Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde am 12. Juli 2019 vom Landtag beschlossen. Insbesondere drei Änderungen betreffen die Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW: 1. Streichung eines Halbsatzes in…
Anfragen
Energiepolitik im Ankündigungsmodus: Welche Maßnahmen zum Ausbau von Windenergie und Geothermie hat die Landesregierung umgesetzt?
Am 17. Dezember 2019 stellte Minister Prof. Andreas Pinkwart das fünfte sogenannte „Entfesselungspaket“ der Landesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus Erneuerbarer Energien angekündigt wurden. Über den…
Energiepolitik im Ankündigungsmodus: Welche Maßnahmen zum Ausbau der Photovoltaik hat die Landesregierung umgesetzt?
Am 17. Dezember 2019 stellte Minister Prof. Andreas Pinkwart das fünfte sogenannte „Entfesselungspaket“ der Landesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus Erneuerbarer Energien angekündigt wurden. Über den…
Ergebnisse der Untersuchung von Professor Exner in der Fleischzerlegung der Firma Tönnies und ihre Konsequenzen
Bei der Corona-Testung der Belegschaft in der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh stellte sich heraus, dass besonders viele der positiv getesteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Fleischzerlegung gearbeitet hatten….
Trotz massivem Vertrauensbruch – wann übernimmt die Landesregierung die Verantwortung für die Tönnies-Belegschaft?
Die hohen Infektionszahlen in der Tönnies-Belegschaft mit dem Corona-Virus haben grundsätzliche Fragen darüber aufgeworfen, ob der Arbeitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die oberste Priorität für die Betriebe, aber auch für…
Warum reichen bei Schulen Kompromisslösungen und kein Glasfaser?
Am 29. Juni 2020 stellte Schulministerin Gebauer die digitale Ausstattungsoffensive für Lehrkräfte und Schüler in Nordrhein-Westfalen vor. Insgesamt fließen rund 350 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln in das digitale…
Wie bewertet die Landesregierung die finanziellen Konsequenzen des massenhaften Absterbens von Baumbeständen im Staatswald?
Zu den zentralen Aufgaben des Landesbetriebes Wald und Holz NRW gehört die Bewirtschaftung von ca. 120.000 Hektar Staatswald. Neben dem nicht bezifferbaren ökologischen Wert des Waldes stellt der Staatswald auch…
Wann hält die Landesregierung im Umgang mit Unternehmen das Kooperationsprinzip für angemessen und wann sollten Recht und Gesetz gelten?
In einer Pressekonferenz der Landesregierung am 30.06.2020 äußerte sich der Ministerpräsident Armin Laschet zur Situation bei der Tönnies Holding (kurz: Tönnies) folgendermaßen: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit Herrn Tönnies, sondern…
Wie weit geht die Privatschulfreiheit in NRW?
Schulen in freier Trägerschaft sind fester Bestandteil der Schullandschaft in NRW. Entscheidend für die Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft ist es, dass sie öffentlichen Schulen in ihren Lehrzielen, in…
Warum wird von der CDU-geführten Landesregierung dem Fußballclub Schalke 04 mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies eine Bürgschaft in zweistelliger Millionenhöhe gegeben?
Nach Informationen des „Handelsblatt“ (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/coronakrise-nrw-landesregierung-will-mit-40- millionen-euro-fuer-schalke-buergen/25960738.html?ticket=ST-5708451-j1KlLscBus9HPVBtai7G-ap4) soll der FC Schalke 04 öffentliche Hilfe erhalten. Das Land Nordrhein-Westfalen plane eine Bürgschaft für den finanziell angeschlagenen Fußball- Bundesligisten in Höhe von 40…