Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde am 12. Juli 2019 vom Landtag beschlossen. Insbesondere drei Änderungen betreffen…
Anfragen
Energiepolitik im Ankündigungsmodus: Welche Maßnahmen zum Ausbau von Windenergie und Geothermie hat die Landesregierung umgesetzt?
Am 17. Dezember 2019 stellte Minister Prof. Andreas Pinkwart das fünfte sogenannte „Entfesselungspaket“ der Landesregierung…
Energiepolitik im Ankündigungsmodus: Welche Maßnahmen zum Ausbau der Photovoltaik hat die Landesregierung umgesetzt?
Am 17. Dezember 2019 stellte Minister Prof. Andreas Pinkwart das fünfte sogenannte „Entfesselungspaket“ der Landesregierung…
Ergebnisse der Untersuchung von Professor Exner in der Fleischzerlegung der Firma Tönnies und ihre Konsequenzen
Bei der Corona-Testung der Belegschaft in der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh stellte sich heraus,…
Trotz massivem Vertrauensbruch – wann übernimmt die Landesregierung die Verantwortung für die Tönnies-Belegschaft?
Die hohen Infektionszahlen in der Tönnies-Belegschaft mit dem Corona-Virus haben grundsätzliche Fragen darüber aufgeworfen, ob…
Warum reichen bei Schulen Kompromisslösungen und kein Glasfaser?
Am 29. Juni 2020 stellte Schulministerin Gebauer die digitale Ausstattungsoffensive für Lehrkräfte und Schüler in…
Wie bewertet die Landesregierung die finanziellen Konsequenzen des massenhaften Absterbens von Baumbeständen im Staatswald?
Zu den zentralen Aufgaben des Landesbetriebes Wald und Holz NRW gehört die Bewirtschaftung von ca….
Wann hält die Landesregierung im Umgang mit Unternehmen das Kooperationsprinzip für angemessen und wann sollten Recht und Gesetz gelten?
In einer Pressekonferenz der Landesregierung am 30.06.2020 äußerte sich der Ministerpräsident Armin Laschet zur Situation…
Wie weit geht die Privatschulfreiheit in NRW?
Schulen in freier Trägerschaft sind fester Bestandteil der Schullandschaft in NRW. Entscheidend für die Genehmigung…
Warum wird von der CDU-geführten Landesregierung dem Fußballclub Schalke 04 mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies eine Bürgschaft in zweistelliger Millionenhöhe gegeben?
Nach Informationen des „Handelsblatt“ (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/coronakrise-nrw-landesregierung-will-mit-40- millionen-euro-fuer-schalke-buergen/25960738.html?ticket=ST-5708451-j1KlLscBus9HPVBtai7G-ap4) soll der FC Schalke 04 öffentliche Hilfe erhalten. Das…