Für die Lehramtsstudierenden, die im Mai 2020 ihr Referendariat beendeten, war eine reguläre Durchführung unterrichtspraktischer Prüfungen nicht möglich. Dafür wurden vom Ministerium auf Grundlage des vom Landtag beschlossenen Gesetzes zur…
Anfragen
Wie geht es weiter mit den Schulfahrten?
Schon in der 1. Schulmail des Ministeriums zur Corona-Pandemie vom 27.02.2020 wurde vor Schulfahrten in bestimmte Gebiete im Ausland gewarnt. Eine Woche später wurde auch von Schulfahrten im Inland in…
Maskenpflicht im ÖPNV
In NRW gilt seit 27. April 2020 für die Fahrgäste im ÖPNV die Pflicht, eine Mund-Nasen- Bedeckung in allen Fahrzeugen und Haltestellen zu tragen. Diese Maßnahme soll die Fahrgäste und…
Finanzhilfen für die Regionalflughäfen
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist der Flugverkehr in NRW weitgehend zum Erliegen gekommen. Dies trifft neben den Fluggesellschaften und großen Flughäfen wie Düsseldorf und Köln/Bonn vor allem auch die vier…
Durch welche operative Steuerung der Ministerien will die Landesregierung sicherstellen, dass durch die Umsetzung von 83 Projekten des „SofortprogrammPlus“…
…der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) kurzfristig positive Effekte für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze der Region ausgehen? In der ZRR wurde ein SonderprogrammPlus mit 83 Projekten und einem Volumen von 4,3 Milliarden…
Steht und stand der Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) für seine verantwortungsvolle Aufgaben im Rheinischen Revier wirklich zur Verfügung…
…oder nimmt er wesentliche Teile seiner Arbeitszeit für sein kommunalpolitisches Mandat in Köln in Anspruch? Der Geschäftsführer der ZRR steht angesichts der anspruchsvollen Aufgabe in einer besonderen Verantwortung für den…
Wie steht die Landesregierung zu dem geplanten Atommülllager in Würgassen?
Seit Anfang März dieses Jahres ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter ein „Logistikzentrum“ für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entstehen soll, die im Endlager…
Ausbau der digitalen Infrastruktur im Voucher-Modell
Zahlreiche Verbände der Telekommunikationswirtschaft fordern seit geraumer Zeit den Einsatz des Voucher-Modells beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. In diesem Modell erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Gutscheine für den Ausbau…
Fehlender Radweg entlang der B515 in Menden: Wann wird Straßen.NRW endlich tätig?
Das betreffende Teilstück der B515 verbindet auf relativ direktem Wege die Ruhrbrücke in Langschede (Kreis Unna) über die Mendener Ortsteile Halingen und Bösperde mit Menden. In Teilen ist auf dieser…
Sind öffentlich geförderte Wallboxen mit Smart-Meter-Geräten kompatibel?
Der verpflichtende, flächendeckende Einbau von Smart-Metern ist nach jahrelanger Verzögerung Ende Januar 2020 gestartet. Innerhalb von acht Jahren müssen die Messstellenbetreiber nun etwa 4 Millionen Pflichteinbauten vornehmen. Intelligente Messeinrichtungen bzw….