Vermögensbildung der IHK Köln

Am 09. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht ein grundlegendes Urteil über die (un-)zulässige Vermögensbildung in den Industrie- und Handelskammern gefällt. In der Folge haben bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen zahlreiche…

Vermögensbildung von IHKen in NRW

Am 09. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht ein grundlegendes Urteil über die (un-)zulässige Vermögensbildung in den Industrie- und Handelskammern gefällt. In der Folge haben bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen zahlreiche…

Überwachung von Kammerkritikern

Dem Kölner Stadtanzeiger vom 02. Dezember 2017 war zu entnehmen, dass die IHK Köln im Vorfeld der anstehenden IHK-Vollversammlungswahl im Jahr 2019 in ihrem Wirtschaftsplan 30.000 Euro zur Überwachung von…

Armutsbekämpfung muss Priorität haben

Aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) wird auch in NRW eine Reihe von Programmen finanziert, die vorrangig auf die soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut zielen. Ausgerechnet der Sozialminister…

Kommunale Kassenkredite in NRW um 3 Mrd. Euro gesunken?

In der Statistik „Vorläufiger Schuldenstand der Gemeinden/Gemeindeverbände“ zum 31.12.2017 meldet das statistische Bundesamt eine „erfreuliche“ Abnahme der nordrhein-westfälischen kommunalen Kassenkredite gegenüber dem 31.12.2016 um knapp 3 Milliarden Euro, von 26,5 auf…

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