Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist weitgehend konstant. Im Jahr 2016 infizierten sich laut Robert-Koch-Institut wie im Jahr 2015 rund 3.100 Menschen mit HIV. Auf NRW entfielen Neuinfektionen bei…
Anfragen
Abschiebungen in Herkunftsländer sowie Überstellungen gemäß der Dublin-III- Verordnung über Flughäfen in NRW im Rahmen von Einzelmaßnahmen
Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/485) wurden im Jahr 2017 5.080 Personen auf dem Luftweg über Flughäfen in NRW abgeschoben bzw. im…
Sammelabschiebungen über Flughäfen in NRW
Am 02.03.2018 veröffentlichte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Zahl der Abschiebungen aus NRW. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Einzelmaßnahmen, bei denen Geflüchtete in Linienflügen abgeschoben werden,…
Verhindert die Landesregierung eine zielorientierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie?
Deutschland hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Staaten im Jahr 2000 zur Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Wasser- und Gewässerschutzpolitik verpflichtet. Die damals verabschiedete EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umfasst auch die Wiederherstellung…
Die Bahn will Ostwestfalen-Lippe vom Fernverkehr abhängen – was tut die Landesregierung?
Die „Neue Westfälische“ berichtete am 13. April 2018 über Pläne der Deutschen Bahn, ab 2020 ihre Angebote zum Nachteil der Region Ostwestfalen-Lippe zu verändern. Zur Disposition stünden die IC-Halte in…
Wie demographiefest ist die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung aufgestellt?
Die Finanzverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes und damit maßgeblich für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Derzeit gibt es in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung 20.327 Planstellen, davon 3.555 in der Betriebsprüfung, 651…
„Tausendfüßler“ in Bonn – Neubau von acht statt vier Spuren an der BAB 565 ohne einen begleitenden Radschnellweg? Wie ernst meint die Landesregierung die Förderung der nicht motorisierten Nahmobilität eigentlich noch?
In der gemeinsamen Sitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises am 19.04.2018 wurden von Mitarbeitern des Landesbetrieb Straßenbau des Landes NRW (LBS) die „Zeit- und Ausbauplanungen…
Feuer frei für Flächen-Fraß: Missachten die Änderungsvorschläge der Landesregierung am Landesentwicklungsplan übergeordnete Gesetze?
Mit Kabinettsbeschluss vom 19.12.2017 hat die Landesregierung die Änderung des Landesentwicklungsplans in Gang gesetzt. Als wesentliche Änderung wurde die ersatzlose Streichung von „6.1-2 Grundsatz flächensparende Siedlungsentwicklung“ vorgeschlagen. Die vorangegangene Landesregierung…
Zurückstellen von der Einschulung – merkwürdige Kommunikationsstrategie!
2006 hatte die damalige schwarz-gelben Koalition beschlossen, dass Kinder deutlich früher eingeschult werden sollen. Hierzu wurde dann in den kommenden Jahren der Stichtag des Einschulungsalters um jeweils ein Monat vorgezogen….
Ist die Düsseldorfer Altstadt durch die im Jahr 2016 veranlassten polizeilichen Maßnahmen sicherer geworden?
Da in der Düsseldorfer Altstadt neben der Bolkerstraße auch auf dem Burgplatz und in der Kurzen Straße zwei weitere Kriminalitätsbrennpunkte festgestellt wurden, entschied sich die damalige rot-grüne Landesregierung in Kooperation…