In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 749 führte die Landesregierung aus, dass sie den Stand des Breitbandausbaus mit 50 MBit/s, wenn alle in den Jahren 2015 bis 2017 geförderten…
Anfragen
Auch Sparkassen in NRW müssen der sprachlichen Gleichstellung Rechnung tragen Im Parlament oder auf Parteitagen?
Zu Wahlen treten Parteien mit ihren Programmen vor die Wählerinnen und Wähler. Nach der Wahl treten Parteien in Gespräche zur Regierungsbildung und verhandeln über einen Koalitionsvertrag. Er beschreibt die Ziele…
Wo wird das Regierungsprogramm und seine Umsetzung vorgestellt. Im Parlament oder auf Parteitagen?
Zu Wahlen treten Parteien mit ihren Programmen vor die Wählerinnen und Wähler. Nach der Wahl treten Parteien in Gespräche zur Regierungsbildung und verhandeln über einen Koalitionsvertrag. Er beschreibt die Ziele…
Übermittlung von Personendaten nach Russland bei gleichzeitiger Warnung an WM- Touristen
Ausländische Gäste der Fifa-Fußballweltmeisterschaft der Männer benötigen zur visafreien Einreise nach Russland eine sogenannte Fan-ID, welche Online beantragt werden kann. Die Welt berichtete am 20. März 2018 darüber, dass Innenminister…
Übermittlung von Personendaten nach Russland bei gleichzeitiger Warnung an WM- Touristen
Ausländische Gäste der Fifa-Fußballweltmeisterschaft der Männer benötigen zur visafreien Einreise nach Russland eine sogenannte Fan-ID, welche Online beantragt werden kann. Die Welt berichtete am 20. März 2018 darüber, dass Innenminister…
Auch Sparkassen in NRW müssen der sprachlichen Gleichstellung Rechnung tragen
Seit 1999 gilt das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) in NRW. An die Regelungen des LGG haben sich entsprechend § 2 des LGG auch die Sparkassen als Anstalt des öffentlichen Rechts zu halten….
Schwere Verkehrsunfälle mit Beteiligung von LKW
Laut Verkehrsunfallstatistik des Innenministeriums NRW sind die Zahlen der Verkehrstoten und Schwerverletzten in NRW erfreulicherweise im letzten Jahr zurückgegangen. Allerdings hat die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt zugenommen. Besonders besorgniserregend ist…
Vorstoß der Landesregierung für ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren
Über ihren Facebook-Account zeigte sich Staatssekretärin Serap Güler offen für die Pläne des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Kindern an Kitas und Grundschulen das Tragen des Kopftuches zu verbieten. Im Gespräch…
Warum hält sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet und Verkehrsminister Wüst nicht an die bestehenden Landtagsbeschlüsse zum Passagiernachtflugverbot und wann stellt sie bei der neuen Bundesregierung den notwendigen Antrag?
In der 14. Wahlperiode hat der Landtag zweimal die Einführung eines Passagiernachtflugverbotes für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) beschlossen. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat gemäß dieser Beschlüsse und der…
Wirksamkeit der Anreize der neuen Entgeltordnung am Flughafen Düsseldorf zur Nutzung lärmarmer Flugzeuge
In der neuen Entgeltordnung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 6.11.2017 (gültig ab 01.01.2018) hat sich nichts an der Grundsystematik bei den Lärmzuschlägen gegenüber der Entgeltordnung vom 21.10.2016 (gültig ab 01.01.2017)…