Das Landesförderprogramm „progres.NRW“ ist mit seinen unterschiedlichen Programmbereichen das wichtigste Förderinstrument des Landes Nordrhein-Westfalen für die Unterstützung der Energiewende in unserem Land. Mit dem Förderbaustein „progres.nrw – Innovation“ werden Vorhaben…
Anfragen
Unnötige Rodung: Wie viel Zeit bleibt dem Hambacher Wald?
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster sieht laut seinem Beschluss vom 1. Dezember 2017 Klärungsbedarf bei der Frage, welche Bedeutung die existierenden Flächen des Hambacher Waldes für…
Höchstspannungsfreileitung durch Herdecker Stadtgebiet
Die von der Firma Amprion geplante Höchstspannungsfreileitung Nr. 19 nach Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) führt im Abschnitt Kruckel-Garenfeld auch über das Herdecker Stadtgebiet. Dort soll die Trasse durch ein Wohngebiet geführt und…
Die Bedeutung der Windenergie in NRW im Jahr 2017
Die Windenergie ist in NRW in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) spricht von 18.500 Beschäftigten in der Branche in NRW…
In welchem Umfang wird die Landesregierung die Kommunen von ihren Kosten für die G9 Leitentscheidung entlasten?
Am 22.03. wird der Landtag in erster Lesung das 13. Schulrechtsänderungsgesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Schuljahr 2019/20 alle öffentlichen Gymnasien auf eine neunjährige Ausbildungszeit (G9) umgestellt…
Nachfrage: Werden die zulässigen Maximalsenkungen durch das Bergwerk Prosper- Haniel überschritten?
In meiner Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drs. 17/1471) habe ich mich nach den bisherigen Senkungen im Abbaugebiet des Bergwerks Prosper-Haniel erkundigt. In der Antwort der Landesregierung (Drs. 17/1696) heißt…
Was unternimmt die Landesregierung zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes im Gleisbett?
Die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre zu verlängern, hat auf europäischer Ebene aber auch bundesweit eine Debatte über einen weiteren Einsatz des Totalherbizids ausgelöst….
Welche Folgen hat die angekündigte Zerschlagung von innogy durch RWE und E.On für die Beschäftigten und Kommunen?
Am 11. März 2018 überraschten die RWE AG und E.On SE mit der Nachricht, sich über eine Übernahme der RWE-Tochter innogy SE durch die E.On SE und damit in Zusammenhang…
Winterdienst auf dem Radschnellweg RS 1
Laut einem Artikel in der WAZ vom 19. Dezember 2017 und nach Auskunft von Nutzerinnen und Nutzern des Radschnellwegs RS 1 in den Bereichen Mülheim und Essen gibt es Probleme…
Mehrfachsanktionierung von Fußballfans in NRW
Im Frühjahr 2016 wurden 15 Ultras des SC Rot-Weiß Oberhausen e.V. durch die Stadt Oberhausen aufgefordert sich einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen. Begründet wurde die Aufforderung entsprechend §…