Mit ihrem Teilrücknahmebescheid vom 23. Februar 2018 hat die Bezirksregierung Münster Uniper, dem Betreiber des seit Jahren juristisch umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln IV nachträglich einen höheren Quecksilberausstoß gestattet1. Dieser Teilrücknahmebescheid bezieht…
Anfragen
Wie setzt sich die Landesregierung konkret für Diesel-Hardwarenachrüstungen auf Herstellerkosten ein?
In der Rheinischen Post vom 3. März 2018 spricht sich Verkehrsminister Hendrik Wüst in einem Interview unter dem Titel „Fahrverbote in NRW sind vermeidbar“ unter anderem für eine Hardware-Umrüstung der betroffenen…
Warum verweigert Ministerpräsident Laschet den vollständigen Atomausstieg in Deutschland mit fadenscheinigen Argumenten?
Am 1. März führte Ministerpräsident Laschet im Landtag aus, dass der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition in Berlin ermögliche, Uran-Lieferungen aus Deutschland nach Belgien künftig zu unterlassen. Wenn die Anlagen…
Wann werden die Bedingungen für ein Referendariat in Teilzeit vorgelegt?
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert flexible Beschäftigungsmöglichkeiten, die den unterschiedlichen zeitlichen Anforderungen gerecht werden. Möglichkeit zur Teilzeitarbeit ist ein wichtiges Mittel, um Menschen zu ermöglichen, sich für Familie…
Überschätzt die Landesregierung das Potenzial für das Repowering von Windenergieanlagen?
Die Politik der Landesregierung in Sachen Windenergie gleicht in den vergangenen Monaten einem Schlingerkurs: Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zeigte sich in der Presse am 25.10.2017 fest davon überzeugt, dass…
Nitratbelastung in der Städteregion Aachen
Aus den besonders viehdichten Regionen Nordrhein-Westfalens, im Münsterland und am Niederrhein, ist seit Jahren die Problematik einer anhaltend hohen Nitratbelastung bekannt. Auch in der Städteregion Aachen- sowie in den angrenzenden…
Wie unterstützt die Landesregierung die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen?
Aus den besonders viehdichten Regionen Nordrhein-Westfalens, im Münsterland und am Niederrhein, ist seit Jahren die Problematik einer anhaltend hohen Nitratbelastung bekannt. Auch in der Städteregion Aachen- sowie in den angrenzenden…
Kurzfristig abgesagte Reise des Ministerpräsidenten in die USA
Laut Medienberichten ist die Reise des Ministerpräsidenten in die Vereinigten Staaten von Amerika, die Anfang März dieses Jahres stattfinden sollte, kurzfristig abgesagt worden. Aus der Staatskanzlei wurden hierfür „Termingründe“ geltend…
Probleme mit der Eurobahn auf der Strecke Hamm-Münster
Zur Bedienqualität der Eurobahn auf der Strecke von Hamm nach Münster gibt es zahlreiche Beschwerden von Fahrgästen, und auch in den Medien wurden die Probleme mehrfach thematisiert. Vor allem geht…
Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften: Warum hält die Landesregierung die Potenzialstudie unter Verschluss?
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN hatten im September 2016 die Landesregierung aufgefordert, die Nutzung der Potenziale zur Solarenergienutzung auf landeseigenen Liegenschaften zu prüfen und wo möglich zeitnah zu nutzen…