Der parlamentarische Untersuchungsausschuss V hat mit den Aussagen der Hausspitze heute die Befragungen zum Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) abgeschlossen. Die frühere Ministerin Josefine Paul,…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Landesentwicklungsplan: Neuer Entwurf für eine nachhaltigere Flächenentwicklung
In dieser Woche hat die Landesregierung einen überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) für eine nachhaltigere Flächenentwicklung veröffentlicht. Die umfassenden Regelungen zur Siedlungsentwicklung, Verkehrsinfrastruktur, Naturschutz und vielen weiteren Themen…
CDU und Grüne werben für Olympia in Nordrhein-Westfalen
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben sich am heutigen Dienstag in einer gemeinsamen Fraktionssitzung über die Olympiabewerbung „KölnRheinRuhr“ und die Kampagne im Vorfeld der Bürgerentscheide ausgetauscht. In rund zwei…
Höller/Katzidis: Sicherheit hat Priorität auch in schwierigen Haushaltszeiten
Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Dazu erklären Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Julia Höller, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion:…
Hanses/Erwin: Wir machen die Arbeitsgerichte moderner und leistungsstärker
Kündigungsschutzklagen, Gehaltsansprüche, Zeugnisstreitigkeiten: Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Künftig soll sie moderner, bürgernaher und zukunftsfähiger aufgestellt werden. Justizminister Benjamin Limbach hat die Initiative…
Deppermann/Golland zum Lagebild Linksextremismus
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus vorgestellt. Der rund 100 Seiten starke Bericht ist nach den Lagebildern zu Islamismus (2024) und…
Neue Regeln für E-Scooter: Was bedeuten sie in der Praxis?
Das Bundeskabinett hat nach intensiven Beratungen im Bundesrat die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie Änderungen der StVO beschlossen. Für Kommunen können sich daraus konkrete Handlungsbedarfe ergeben – insbesondere bei der…
So haben wir sichergestellt, dass Kommunen den NRW-Plan flexibel nutzen können
31,2 Milliarden Euro – Investitionen in dieser Höhe sieht der NRW-Plan für gute Infrastruktur in den nächsten zwölf Jahren vor. Im vergangenen Oktober haben wir mit einer Kommunalinfo über die Eckdaten…
Vogelheim/Hansen: Wir stärken den Hochwasserschutz in NRW weiter
An diesem Montag hat Umweltminister Oliver Krischer gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Wasserverbände und der Bezirksregierungen den „Pakt für Hochwasserschutz“ unterzeichnet. Dazu erklären Astrid Vogelheim, Sprecherin…
Metz/Geerlings: Zeugen: Kündigung des Bauvertrags zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen wegen erheblicher Mängel war Konsens
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Freitag vier weitere Zeugen vernommen, die unter anderem als Brückenbauexperten mit der Überwachung und Begutachtung der Bauteile für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen…