Zur Debatte über eine Einführung der 2G-Regel, die bereits mehrere Bundesländer angekündigt haben, erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist weiter hoch – gerade bei…
Pressemitteilung
Remmel: Brandschutz als Vorwand – Ministerin Scharrenbach muss sich dringend erklären
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Räumung des Hambacher Waldes als rechtswidrig bewertet und erklärt, die von der Landesregierung als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben. Die GRÜNE Fraktion hat daher…
Wie Klimaschutz im Industrieland NRW gelingen kann – neue Klimastudie und Sofortprogramm der Grünen Landtagsfraktion NRW
Wie Klimaschutz im Industrieland NRW gelingen kann – GRÜNE Landtagsfraktion legt umfassende Machbarkeitsstudie zur Klimaneutralität von NRW vor Juni 2021 Was die Regierung Laschet bislang versäumt hat, leistet die…
„Hochwasserkatastrophe aufarbeiten und aufklären“ – SPD und Grüne beantragen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen beantragt. Die…
Schäffer: Gerichtsurteil ist schallende Ohrfeige für Regierung Laschet
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Räumung des Hambacher Forsts 2018 als rechtswidrig bewertet, erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Was von Beginn des…
Beer: Landesregierung setzt sich über die Empfehlung der Gesundheitsministerkonferenz hinweg
Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, nur noch infizierte Kinder und Jugendliche in Quarantäne zu schicken erklärt Sigrid Beer, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Egal, ob Kinder in…
Die dürftige Digital-Bilanz der Regierung Laschet
Im Frühjahr 2019 legte die Regierung Laschet eine gemeinsame, ressortübergreifende „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ vor. Wir haben in der Großen Anfrage „Digital first oder NRW second?“ mit 512 Fragen…
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kindesmissbrauch nach Landtagswahl fortsetzen
Als Folge des schweren sexuellen Missbrauchs an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde untersucht seit Juni 2019 der Landtag von Nordrhein-Westfalen das Handeln der zuständigen Behörden, um Aufarbeitung zu leisten…
Beer: Schulministerin Gebauer ignoriert Realität an den Schulen – Tägliche Tests jetzt einführen
Zur heutigen Sitzung des Schulausschusses und der Situation an den Schulen vor dem Hintergrund drastisch steigender Corona-Infektionszahlen erklärt Sigrid Beer, schul- und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Antworten der Schulministerin auf…
Remmel: Kein Plan beim Wiederaufbau – Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger
Zu den Wiederaufbauplänen der Landesregierung für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete erklärt Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Es braucht jetzt schnelle und wirksame Hilfen für…