Der Stadtrat von Kerpen hat in seiner gestrigen Sitzung laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers einen für die Landespolitik bedeutenden Beschluss gefasst. Der eingelegte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen…
Pressemitteilung
Beer: Wer Präsenzunterricht will, darf die Maskenpflicht nicht leichtfertig aufheben
Zur Debatte um die Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Debatte um die Aufhebung der Maskenpflicht an den Schulen kommt zur…
Aymaz/Bolte-Richter: Einfluss Chinas an Hochschulen ist nicht akzeptabel
Zu den Presseberichten, dass China Lesungen aus einer Biografie über Xi Jinping an Universitäten unter anderem in Nordrhein-Westfalen verhindert haben soll, erklären Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales, und Matthi Bolte-Richter,…
Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen Übergriffe auf Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul
Laut Polizei randalierten am Sonntag Vermummte vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul, zündeten Pyrotechnik, riefen Parolen und hielten Banner hoch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Fraktionen von…
Fragen & Antworten zum Hambacher Wald
Die FAQ als PDF Ist der Hambacher Wald nicht längst gerettet? Das Kohleausstiegsgesetz und die Leitentscheidung von März 2021 legen den Erhalt des Hambacher Waldes fest. Es ist aber keineswegs…
Rüße: Schlechter Tag für Naturschutz und Artenvielfalt
Der Umweltausschuss im Landtag NRW hat heute zu drei Initiativen rund um die Themen Naturschutz und Flächenverlust beraten. Zur Anhörung zum Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung…
Brems/Klocke: Landesregierung lässt Fragen zur Räumung des Hambacher Waldes und zum Vorgehen in Lützerath unbeantwortet
Für die heutige Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen mündlichen Bericht der Landesregierung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtswidrigen Räumung des…
Paul: Wünschenswerte Rücknahmen von Einschränkungen müssen von einem Schutzkonzept begleitet werden
Zur Anpassung der Coronaschutzverordnung zum 1. Oktober erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Es ist absolut verständlich, dass viele Menschen sich nach mehr Normalität sehnen. Zu diesem Zeitpunkt…
Schäffer: Die Gefahr durch „Querdenker“ und Verschwörungsgläubige endlich ernst nehmen
Zur Tötung eines jungen Mannes in Idar-Oberstein und zur Diskussion über die Radikalisierung der „Querdenker“-Szene erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der Mord…
Klocke: Landesregierung bleibt Antworten zur Räumung im Hambacher Wald schuldig
Zur aktuellen Viertelstunde im heutigen Bauausschuss und dem Urteil zur Räumung des Hambacher Waldes erklärt Arndt Klocke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Baupolitik: „NRW-Bauministerin Scharrenbach konnte unsere Fragen zu dem…