Mit Blick auf das morgige Gespräch zwischen Bund und Ländern zur aktuellen Corona-Entwicklung haben SPD und GRÜNE im Landtag NRW soeben eine Sondersitzung des Plenums für kommenden Mittwoch beantragt. Hierzu erklären…
Pressemitteilung
GRÜNER 10-Punkte-Plan für NRW
Die Landesregierung muss jetzt handeln, um die Corona-Krise in NRW schnell einzudämmen! Die Corona-Lage spitzt sich täglich besorgniserregend zu. Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter dem Bund verstecken, sondern…
Beer: Schluss mit der Realitätsverweigerung – Ministerin Gebauer muss die Maskenpflicht an den Schulen jetzt wieder einführen
Zu den hohen Corona-Infektionszahlen bei Kindern, der Situation an den Schulen und der Maskenpflicht im Unterricht erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Die Landesregierung läuft dem…
Josefine Paul/Anja Butschkau: Jede Frau und jedes Mädchen muss in NRW Schutz und Unterstützung bei Gewalt finden
Der 25. November wird international als Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen begangen. Mehr Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt steht heute auch auf der Tagesordnung der Plenarsitzung….
Es bleibt bei leeren Versprechungen der Landesregierung – SPD und Grüne fordern Umsetzung der Volksinitiative Artenvielfalt
Als Reaktion auf die Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt am 9.11. im Umweltausschuss der Regierungsfraktionen CDU und FDP, haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD heute einen Entschließungsantrag zur…
Schäffer: Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen
Zur aktuellen Lage beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der heutige Bericht von Ministerin Scharrenbach zeigt, dass der Wiederaufbau weiter…
Neubaur/Paul zum Ausgang der Ministerpräsident*innenkonferenz
Bund und Länder haben angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen gestern weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im…
Gutachten über den landesgesetzlichen Diskriminierungsschutz in NRW unter besonderer Berücksichtigung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
Zum Gutachten Leitfragen: 1. In welchem Rahmen darf/muss NRW als Land Gesetze/Normen/Regelungen erlassen, um Diskriminierung zu verhindern? 2. Reichen die bestehenden Regelungen des Landesrechts in NRW aus, um Menschen ausreichend…
„NRW isst besser!“: Ernährungsstudie der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW
Die Studie „NRW isst besser! – Wegweiser zu einem nachhaltigeren Ernährungssystem in NRW“ betrachtet die vorhanden Strukturen der Ernährungsumgebung sowie Ernährungsbildung in NRW und identifiziert Defizite sowie politische Handlungspotenziale. Sie…
Schäffer/Paul: Schluss mit schwarz-gelbem Corona-Zickzack-Kurs – Wüst muss Parlament vor anstehender MPK informieren
Zur aktuellen Corona-Lage und der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel erklären Josefine Paul und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Mit…