Allgemeine Einordnung: Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht beim Land. Dass…
Pressemitteilung
Thomas Kutschaty / Josefine Paul: Die vierte Welle brechen! NRW muss sofort handeln – entschlossen, konsequent und mit aller Kraft!
Mit Blick auf das morgige Gespräch zwischen Bund und Ländern zur aktuellen Corona-Entwicklung haben SPD…
GRÜNER 10-Punkte-Plan für NRW
Die Landesregierung muss jetzt handeln, um die Corona-Krise in NRW schnell einzudämmen! Die Corona-Lage spitzt…
Beer: Schluss mit der Realitätsverweigerung – Ministerin Gebauer muss die Maskenpflicht an den Schulen jetzt wieder einführen
Zu den hohen Corona-Infektionszahlen bei Kindern, der Situation an den Schulen und der Maskenpflicht im…
Josefine Paul/Anja Butschkau: Jede Frau und jedes Mädchen muss in NRW Schutz und Unterstützung bei Gewalt finden
Der 25. November wird international als Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen begangen. Mehr…
Es bleibt bei leeren Versprechungen der Landesregierung – SPD und Grüne fordern Umsetzung der Volksinitiative Artenvielfalt
Als Reaktion auf die Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt am 9.11. im Umweltausschuss der Regierungsfraktionen CDU…
Schäffer: Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen
Zur aktuellen Lage beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende…
Neubaur/Paul zum Ausgang der Ministerpräsident*innenkonferenz
Bund und Länder haben angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen gestern weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen….
Gutachten über den landesgesetzlichen Diskriminierungsschutz in NRW unter besonderer Berücksichtigung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
Zum Gutachten Leitfragen: 1. In welchem Rahmen darf/muss NRW als Land Gesetze/Normen/Regelungen erlassen, um Diskriminierung…
„NRW isst besser!“: Ernährungsstudie der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW
Die Studie „NRW isst besser! – Wegweiser zu einem nachhaltigeren Ernährungssystem in NRW“ betrachtet die…