Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt einer gerechten, von der Freiheit bestimmten Gesellschaft. Mit unserer Politik wollen wir dort, wo es in unserer Gesellschaft nicht gerecht zugeht, grundsätzlich langfristig für…
Pressemitteilung
Beer: Schulministerin Gebauer muss endlich für Planbarkeit sorgen
Zur aktuellen Lage an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Schulministerin Gebauer verschließt die Augen vor der Infektionslage bei Kindern und Jugendlichen. Erst im Laufe…
Remmel/Kämmerling: „Katz- und Maus-Spiel der Landesregierung muss sofort enden“
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) kritisieren erneut die unvollständige Aktenlieferung durch die Landesregierung. Für die Sitzung am kommenden Freitag, 14. Januar 2022, soll ein Abteilungsleiter des Ministeriums für Umwelt,…
Mostofizadeh: Regierung Wüst tut das Notwendige zu spät – Jetzt schon vierte Impfung organisieren
Zu Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie und der Anpassung der Coronaschutzverordnung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Ministerpräsident Wüst fordert und fordert, ein Regierungschef sollte aber…
Klocke: Maßnahmen für Mobilitätswende kommen auf letzten Drücker – Express-Busangebot deutlich ausweiten
Zum von Verkehrsministerin Brandes angekündigten Verkehrsplan „Zielnetzkonzeption 2032/2040“, das im morgigen Verkehrsausschuss diskutiert wird, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Zielkonzeption der Landesregierung gibt einen Überblick…
Mostofizadeh: Maskenpflicht muss zur FFP2-Maskenpflicht werden
Zu nötigen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „FFP2-Masken helfen, das Infektionsrisiko deutlich zu senken. Gerade mit Blick auf die Omikron-Variante,…
Paul: Überbrückungshilfen und Testmöglichkeiten dringend ausweiten
Zu den Beschlüssen der heutigen Bund-Länder-Runde zu weiteren Corona-Maßnahmen erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die heute von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse sind nachvollziehbar. Wir halten es…
Schäffer: Grüne Landtagsfraktion verurteilt antimuslimische Gräberschändung aufs Schärfste
Zu den Schändungen von rund 30 muslimischen Gräbern auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn hat Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW, einen Bericht des Innenministeriums für die…
Beer: Ministerin Gebauer muss Schulen alle Möglichkeiten eröffnen, um Bildung und Infektionsschutz zusammenzubringen
Zu den anstehenden Beratungen der Kulturministerinnen und -minister zur Corona-Lage an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Bislang glänzt die Landesregierung angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante…
Paul: Planungssicherheit für Kitas und Schulen – Landesregierung muss notwendige Vorkehrungen treffen
Zum Schulbeginn in der kommenden Woche und den notwendigen Vorbereitungen für einen sicheren Schulbetrieb erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch….