Zur aktuellen Lage in der Ukraine und der Aufnahme von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrationspolitik, Flüchtlingspolitik und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Bilder…
Pressemitteilung
Wir stehen an der Seite der Ukraine
Am 24. Februar hat Russland die Ukraine angegriffen. Wir sind zutiefst schockiert von diesem völkerrechtswidrigen Übergriff auf die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Putin hat das Unvorstellbare wahr gemacht und…
Rüße: Umweltministerium war in Hochwasserkatastrophe Totalausfall
Die Befragung von Ministerin Heinen-Esser, einer Mitarbeiterin der Fachabteilung Hochwasserschutz sowie des Ministerbüros im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) hat in eklatanter Weise deutlich gemacht, dass an den entscheidenden…
Remmel/Kämmerling: Heinen-Esser und Reul müssen lückenhafte Lieferungen erklären
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) haben die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, Innenminister Herbert Reul, den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, sowie…
Mostofizadeh/Rüße: Freitestung schon nach zwei Tagen – Extrawurst für den Tönnies-Konzern?
Der Kreis Gütersloh hat einem Bericht des Fernsehmagazins „Westpol“ zufolge in Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium für Beschäftigte des Schlachthofs Tönnies erneut eine Sonderregelung eingeführt. Während für Corona-Infizierte grundsätzlich eine zehntägige…
Schäffer: Erinnern muss auch Handeln bedeuten – Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsterrorismus endlich verstärken
Der rechtextreme Anschlag in Hanau liegt am morgigen Samstag genau zwei Jahre zurück. Dazu erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Trauer…
Beer: Ministerin fährt Infektionsschutz an Schulen herunter
Zum veränderten Corona-Testverfahren an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Frau Gebauers Schulpolitik operiert mal wieder an der Lebensrealität von Schülerinnen und Schüler vorbei. Die Ministerin…
Wir trauern um einen Kämpfer für Friedenspolitik
Der Tod unseres langjährigen Weggefährten Siegfried Martsch macht uns sehr traurig. Sein leidenschaftlicher Einsatz für eine humanitäre Politik bleibt unvergessen. Er hat stets den Dialog gesucht, Beziehungen aufgebaut und Zusammenhalt…
Beer: Gutachten belegt – Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz ist nicht verfassungskonform. Das bescheinigt das Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung, das die Grüne Fraktion in…
Paul/Schäffer: 100 Tage im Amt – Wüst mangelt es nicht an großen Worten, aber an Taten
Zur Regierungsbilanz von CDU und FDP nach den ersten vollen 100 Tagen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW: Verena Schäffer:…