Zur aktuellen Corona-Lage und dem Test-Chaos an Schulen und Kitas hat die GRÜNE Fraktion für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, 9. Februar, eine…
Pressemitteilung
Rüße/Kämmerling: Informationschaos im Innenministerium: Soll Staatssekretär Mathies Bauernopfer werden?
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ wurden am Freitag erneut Zeugen vernommen. Dabei handelte es sich u.a. um zwei Regierungsbeamte des Innenministeriums sowie um deren Staatssekretär Jürgen Mathies. Während…
Kämmerling/Remmel: Verschleppung der Aufklärung ist inakzeptabel
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) haben heute die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, Innenminister Herbert Reul sowie den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, per…
Rüße: Löschwassereinleitung in den Rhein – Regierung Wüst weiter in Erklärungsnot
Trotz der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses sind weiter viele Fragen zur Aufarbeitung der Chempark-Explosion im Juli 2021 offen. Dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Erhebliche…
Paul: Koalitionsfraktionen lassen Künstlerinnen und Künstler in fünfter Corona-Welle im Stich
Zur abgelehnten Initiative für eine Wiederauflage des Stipendienprogramms für Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Lage vieler freischaffender Künstlerinnen…
Aymaz: Minister Stamp muss den Kollaps in den Ausländerbehörden endlich zur Chefsache machen
Zum anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung ignoriert den anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer-…
Mostofizadeh: Regierung Wüst ohne Konzept – Der Turbo beim Impfen muss jetzt zünden
Die Landesregierung hat keine Strategie zur Erhöhung der Impfbereitschaft. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf unsere Berichtsanfrage zur Impfstrategie hervor. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN…
Rüße: Landesregierung spielt Löschwasser-Problem systematisch herunter
Zu den Widersprüchen rund um die Löschwasser-Einleitung nach der Chempark-Explosion im Juli 2021, die in der Sitzung des Umweltausschusses am morgigen Mittwoch Thema sein wird, erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher…
Brems: Regierung Wüst muss Windenergieverhinderungspolitik beenden
Zu den heute vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW vorgestellten Daten zum Ausbau der Windenergie in NRW im Jahr 2021 erklärt Wibke Brems, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik…
Remmel: Landesregierung torpediert die Nahversorgung und fördert Flächenfraß – kleine Geschäfte haben das Nachsehen
Zum heute bekannt gewordenen Vorhaben von Bauministerin Scharrenbach, über einen neuen Einzelhandelserlass den Bau größerer Supermärkte zu erleichtern, erklärt Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:…