Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, deren Bleibeperspektive und weiteren dringenden Fragen, die Flüchtlingsminister Stamp im Integrationsausschuss beantworten muss, erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die…
Pressemitteilung
Remmel: Landesregierung tritt parlamentarische Prozesse mit Füßen
Die Landesregierung hat parallel zur Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der das Thema Wiederaufbau in den Hochwassergebieten behandelt, zum selben Thema ein Pressebriefing mit Ministerpräsident Laschet…
Brems/Neubaur: Datteln IV: Schwarzbau bleibt Schwarzbau bleibt Schwarzbau
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV für unwirksam zu erklären, erklären Wibke Brems, energie- und klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW und Mona…
Klocke: GRÜNES Fahrradgesetz erhält Rückenwind
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zu den beiden vorliegenden Entwürfen zum Fahrradgesetz im Verkehrsausschuss, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die geladenen Expertinnen und Experten waren sich weitgehend einig: der…
Bolte-Richter: Das „Digital“ bei Digitalminister Pinkwart ist Etikettenschwindel
Zum Stand der Digitalisierung in NRW und Minister Pinkwarts Vierjahres-Bilanz des Digitalministeriums erklärt Matthi Bolte-Richter, digital- und innovationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Minister Pinkwart feiert sein Digitalministerium. Viel mehr als den…
Beer: Gebauers Corona-Regeln für die Schulen halten Praxistest nicht stand
Zur der Corona-Situation an Schulen in NRW, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Das Schuljahr ist so gestartet, wie viele befürchtet haben. Delta-Variante und Reiserückkehrende führen dazu, dass…
Engstfeld: Reul hat Unwahrheit gesagt – Kette der Fehler, Ungereimtheiten und Ermittlungspannen setzt sich fort
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, musste sich am gestrigen Dienstag Innenminister Reul den Fragen der Abgeordneten stellen. Dazu erklärt Stefan Engstfeld,…
Paul: Wir brauchen jetzt eine wirkliche Fachkräfteoffensive
Zum „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das ,Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme‘ liefert uns klare Zahlen, die den dramatischen…
Schäffer: Landesregierung handelt beim Katastrophenschutz unwissend und konzeptlos
Zu den Medienberichten über das Krisenmanagement der Landesregierung während der Hochwasserkatastrophe erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Es ist ein Offenbarungseid, dass Innenminister Herbert Reul…
Mostofizadeh: Zweifel an Umsetzung von Laumanns Krankenhausplan – Zentrale Fragen bleiben weiter offen
Zur heutigen Vorstellung der neuen Krankenhausplanung in NRW erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Auch wir Grüne setzen uns für eine Reform…