I. Ausgangslage Unsere freiheitliche und föderale Demokratie steht auf dem Fundament der breiten gesellschaftlichen Teilhabe und Mitbestimmung. In Nordrhein-Westfalen engagieren sich rund 20.000 Menschen im kommunalen Ehrenamt und tragen so…
Anträge
Aus Freude am Lesen – Aktiven Umgang mit Literatur stärken
I. Ausgangslage Die Literaturlandschaft in Nordrhein-Westfalen kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Bibliotheken, Kultureinrichtungen, Literaturbüros und -häuser sind für das lebendige literarische Leben in Nordrhein-Westfalen zentrale Einrichtungen, ebenso wie bürgerschaftliches…
Änderungsantrag zum Heilberufegesetz
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5940 Die Fraktion der CDU, der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der FDP…
Nordrhein-Westfalen – stark in Europa
I. Ausgangslage „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Mit diesen Worten beschrieb Konrad Adenauer…
Nachhaltige Landwirtschaft stärken – Natur und Menschen schützen: Verursacherprinzip im Rahmen der Düngegesetzgebung ambitioniert umsetzen
I. Ausgangslage Stickstoff und Phosphat spielen im Bereich der biochemischen Kreisläufe eine zentrale Rolle. Auf der einen Seite dienen sie dem Wachstum von Tieren und Pflanzen. Auf der anderen Seite…
Gelebte deutsch-französische Freundschaft in Nordrhein-Westfalen – Fünf Jahre Aachener Vertrag und 20 Jahre Partnerschaft mit Hauts-de-France
I. Ausgangslage Die deutsch-französische Freundschaft wird oft als Glücksfall der Geschichte bezeichnet. Aus einer jahrhundertelangen Erbfeindschaft ist über die vergangenen Jahrzehnte eine tiefgreifende und weitreichende Freundschaft entstanden. Ausdruck dessen ist…
Bildung für nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalens Schulen weiterentwickeln
I. Ausgangslage Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist ein wichtiges Handlungsfeld mit dem Ziel, das Bewusstsein für eine sozial gerechte, wirtschaftlich erfolgreiche, ökologisch verträgliche, kulturell vielfältige und demokratische gesellschaftliche Gestaltung…
Änderungsantrag zum Bürgerenergiegesetz NRW
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem „Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)“…
Campus der Zukunft – Innovatives Lernen und Lehren für eine exzellente Hochschullandschaft in NRW
I. Ausgangslage Hohe Qualitätsstandards und die Innovationskraft unserer Hochschulen in Forschung und Lehre haben die Entwicklung Nordrhein-Westfalens zu einer wissenschaftlich und wirtschaftlich starken Region in Deutschland und Europa unterstützt. Im…
Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts „Wissenschaftliche Mitarbeit“ in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften
I. Ausgangslage Eine unabhängige und leistungsstarke Justiz ist das Fundament des Rechtsstaates. Sie gewährleistet als dritte Staatsgewalt Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Die Justiz bietet schnellen und effektiven Rechtsschutz. Eckpfeiler einer funktionsfähigen…