I. Ausgangslage Die jüngsten Konjunkturumfragen, die Wirtschaftsforschungsinstitute und -verbände veröffentlicht haben, zeigen eindrücklich die Folgen…
Anträge
Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
I. Ausgangslage In unseren Kommunen – Städten, Gemeinden und Kreisen – entscheidet sich das Funktionieren…
Mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen den Wissenschafts- und Innovationsstandort NRW stärken
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Bildungsstandort und ist in vielen Belangen…
Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde,…
Lokalen Einsatz für die Radverkehrsinfrastruktur fördern – Bürgerradwege
I. Ausgangslage Der Radverkehr hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Für immer…
Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten besser unterstützen
I. Ausgangslage Unser Land blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten….
Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken
I. Ausgangslage Endometriose ist eine gynäkologische Erkrankung, deren Ursache bislang wissenschaftlich nicht geklärt ist und…
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4531 Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragen, Artikel 1…
Änderungsantrag zu „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4593 Die Fraktion der CDU und die Fraktion BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN…
Den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf erweiterter Datenbasis weiterentwickeln
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht für Weltoffenheit und Vielfalt. In unserem Bundesland leben über 18 Millionen…