I. Ausgangslage Die jüngsten Konjunkturumfragen, die Wirtschaftsforschungsinstitute und -verbände veröffentlicht haben, zeigen eindrücklich die Folgen der Energiekrise als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Dieser belastet trotz mittlerweile…
Anträge
Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
I. Ausgangslage In unseren Kommunen – Städten, Gemeinden und Kreisen – entscheidet sich das Funktionieren und die Qualität staatlicher und gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Sie sind die Orte, an denen unsere Kinder…
Mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen den Wissenschafts- und Innovationsstandort NRW stärken
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Bildungsstandort und ist in vielen Belangen das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Unser Land soll…
Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde, und von allen Menschen, die vor Verfolgung, Vertreibung und Krieg fliehen und unseren Schutz brauchen….
Lokalen Einsatz für die Radverkehrsinfrastruktur fördern – Bürgerradwege
I. Ausgangslage Der Radverkehr hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Für immer mehr Menschen stellt das Fahrrad eine gute Alternative zum motorisierten Verkehr dar und ist ein…
Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten besser unterstützen
I. Ausgangslage Unser Land blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten. Der schreckliche Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 hat unfassbares Leid ausgelöst….
Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken
I. Ausgangslage Endometriose ist eine gynäkologische Erkrankung, deren Ursache bislang wissenschaftlich nicht geklärt ist und die bei 10 bis 15 Prozent aller Frauen1 im fortpflanzungsfähigen Alter auftritt. Die Beschwerden gehen…
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4531 Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragen, Artikel 1 des Gesetzentwurfs des „Siebten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 18/4531) wie…
Änderungsantrag zu „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4593 Die Fraktion der CDU und die Fraktion BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN beantragen, Artikel 1 des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“ (LT-Drucksache…
Den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf erweiterter Datenbasis weiterentwickeln
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht für Weltoffenheit und Vielfalt. In unserem Bundesland leben über 18 Millionen Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität und Altersstufen. Als Zukunftskoalition von CDU und…