I. Ausgangslage Die aktuellen rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) treffen auch den Kunst- und Kulturbereich. Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN begrüßt die Chancen und Möglichkeiten von…
Anträge
Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen für die Achtung universeller Menschenrechte
I. Ausgangslage Am 10. Dezember 1948 wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. In diesem Jahr jährt sich dieses Ereignis zum 75. Mal. Von den insgesamt dreißig Artikeln…
Working Spaces 2.0: Dezentrale, wohnortnahe Arbeitsplätze für Beschäftigte des Landes
I. Ausgangslage Die digitale Transformation der Arbeitswelt hat die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Heute braucht es für eine Vielzahl der Tätigkeiten nicht mehr…
Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen
I. Ausgangslage Am 7. Oktober 2023 startete die radikal-islamische Hamas terroristische und kriegerische Angriffe auf den Staat Israel und auf das israelische Volk. Im Zusammenhang mit diesem Angriff und in…
Das Land übernimmt Verantwortung: Finanzielle Sicherung der frühkindlichen Bildung
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition annehmen und kurzfristig erste Teile der Kibiz-Revision umsetzen.“ der Fraktion von SPD und FDP – Drucksache 18/5856 I. Ausgangslage Kitas…
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland. Die Struktur der hier angesiedelten Unternehmen ist vielfältig – von kleinen und mittelständischen Unternehmen bis hin zu Großkonzernen – unter…
Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser dauerhaft sicherstellen!
I. Ausgangslage Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich in den letzten Jahren trotz erheblicher Bemühungen der Landes- und Bundesregierung massiv verschlechtert. Die schlechte Lage vieler Krankenhäuser wird durch zahlreiche…
Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und modernisieren
I. Ausgangslage Die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in der Gesellschaft ist von unschätzbarem Wert. Sie tragen maßgeblich zur sozialen, kulturellen, ökologischen und politischen Gestaltung unseres Landes bei. Sie agieren oft in…
Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken
I. Ausgangslage Neben international koordinierter Geldwäsche und organisierter Kriminalität in all ihren Facetten zählen vielschichtige Umsatzsteuerbetrugsmodelle zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich der Finanzkriminalität. Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN…
Kinderschutz in Theorie und Praxis stärken: Eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen einrichten
I. Ausgangslage Trotz der Aufdeckung der vielen Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in den letzten Jahren ist sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in der heutigen Zeit vielfach noch…