I. Ausgangslage Die aktuellen rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) treffen auch den…
Anträge
Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen für die Achtung universeller Menschenrechte
I. Ausgangslage Am 10. Dezember 1948 wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet….
Working Spaces 2.0: Dezentrale, wohnortnahe Arbeitsplätze für Beschäftigte des Landes
I. Ausgangslage Die digitale Transformation der Arbeitswelt hat die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in…
Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen
I. Ausgangslage Am 7. Oktober 2023 startete die radikal-islamische Hamas terroristische und kriegerische Angriffe auf…
Das Land übernimmt Verantwortung: Finanzielle Sicherung der frühkindlichen Bildung
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition annehmen und kurzfristig erste Teile…
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland. Die Struktur der hier angesiedelten…
Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser dauerhaft sicherstellen!
I. Ausgangslage Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich in den letzten Jahren trotz erheblicher…
Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und modernisieren
I. Ausgangslage Die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in der Gesellschaft ist von unschätzbarem Wert. Sie tragen…
Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken
I. Ausgangslage Neben international koordinierter Geldwäsche und organisierter Kriminalität in all ihren Facetten zählen vielschichtige…
Kinderschutz in Theorie und Praxis stärken: Eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen einrichten
I. Ausgangslage Trotz der Aufdeckung der vielen Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in den…