I. Ausgangslage Wohnen ist ein Menschenrecht und die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und politische Teilhabe. Wohnungslosigkeit ist eine extrem prekäre Form von Armut, deren Überwindung für uns als schwarz-grüne Koalition von…
Anträge
Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken
I. Ausgangslage Frieden, Freiheit und Wohlstand, wie wir sie heute in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und weiten Teilen Europas haben, sind ohne eine freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht denkbar. Die Demokratie ist ein erfolgreiches…
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ (EK Wasser)
I. Ausgangslage Die globale Klimakrise und ihre unterschiedlichsten Auswirkungen zeigen sich bereits heute auch in Nordrhein-Westfalen: Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser, dies sind zwei Seiten einer Medaille. Diese Phänomene…
Die Potenziale Nordrhein-Westfalens für eine nachhaltige Kunststoff-Kreislaufwirtschaft nutzen – eine Plattform für Kunststoffrecycling etablieren
I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat sich vorgenommen, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Dies leistet einen wichtigen Beitrag, dass das Land zu einem der…
Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das „Sportland Nr. 1“. In den rund 18.000 Sportvereinen in Nordrhein-Westfalen treiben fast 5 Millionen Menschen Sport. Von den 5 Millionen Vereinsmitgliedern sind mehr als eine…
Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen
I. Ausgangslage Seit mehr als 600 Jahren leben Sintizze und Sinti und Romnja und Roma in Deutschland. Heute sind es bis zu 150.000 Menschen allein in Nordrhein-Westfalen, die zu dieser…
Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren
I. Ausgangslage Deutschland ist das größte und wichtigste Transitland für Waren und Güter in Europa. Als Exportnation, aber auch als Knotenpunkt im Zentrum Europas, bildet der Gütertransport eine elementare Grundlage…
Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen – Gesamtstrategie gemäß Artikel 7 Istanbul-Konvention erarbeiten
Entschließungsantrag zu Antrag der SPD-Fraktion „Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern“ I. Ausgangslage: Gewalt gegen Frauen hat viele Erscheinungsformen und reicht von Kontrolle und psychischer…
Startup- und Innovationskultur stärken – innovative Gründungen in Nordrhein-Westfalen zum Aushängeschild machen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen Jahren zum führenden Gründungsstandort in Deutschland entwickelt. Ein vitales Startup-Ökosystem und die Innovationskraft junger Unternehmen sind für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen von entscheidender…
Ein optimales Gründungsklima für soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen schaffen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das Land der Innovationen. Hier leben viele Innovatorinnen und Inno-vatoren, die mit ihren Ideen die Welt bewegen. Innovationen und Digitalisierung sind Treiber für Lösungen der großen…