Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7788 Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNEN beantragen, den genannten…
Anträge
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zum ‚Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften‚“ Änderungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9089 (Neudruck) Gesetzentwurf der Landesregierung –…
Ausnahmen von der LKW-Maut gerecht und nachvollziehbar gestalten
Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Keine Mautpflicht für Garten- und Landschaftsgärtner“ (sic!) – Drucksache 18/9469 I. Ausgangslage Die Einführung der erweiterten Mautpflicht für Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen…
Nordrhein-Westfalen ist Land der Binnenschifffahrt – Mit der Nationalen Maritimen Konferenz 2025 die Bedeutung der Binnenschifffahrt unterstreichen.
Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Binnenschifffahrt ins Zentrum stellen – Die Nationale Maritime Konferenz 2025 muss in Nordrhein-Westfalen stattfinden Drucksache 18/9467 (Neudruck) I. Ausgangslage Die Binnenschifffahrt hat eine immense wirtschaftliche Bedeutung…
Wildtierforschung in Nordrhein-Westfalen stärken – Forschungsstelle des Landes weiterentwickeln
I. Ausgangslage Die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung (FJW) ist das wildbiologische Kompetenzzentrum des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bonn. Die FJW konzentriert sich in ihrer Arbeit auf Säugetiere und…
Kulturelle Bildung für die Zukunft stärken!
I. Ausgangslage Kulturelle Bildung schafft die Grundlage für eine breite kulturelle Teilhabe aller Menschen. Durch Kulturelle Bildung wird nicht nur die Auseinandersetzung mit Kunst, Musik, Tanz, Theater, Literatur und anderen…
Nordrhein-Westfalen ist Land der Mitbestimmung und unterstützt Transparenz und wertschätzende Kommunikation zwischen den Tarifpartnern
I. Ausgangslage: Die Stahlindustrie ist für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung. In der Stahlindustrie des Landes arbeiten bis zu 45.000 Beschäftigte in mitbestimmten, tarifgebundenen und damit gut bezahlten Arbeitsverhältnissen. Allein 27.000…
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker und deren Teammitglieder in den letzten Tagen zeigen eine erschreckende Entwicklung in unserer Gesellschaft auf. Sie sind die Spitze des Eisbergs. Demokratiefeindliche Einstellungen…
NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten
I. Ausgangslage Am 14. Mai 1948 wurde mit der Unabhängigkeitserklärung der Staat Israel gegründet oder vielmehr – wie es der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2000 vor der Knesset…
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
I. Ausgangslage CDU und GRÜNE verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für die Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie, Sozialem und soliden Finanzen ein. Diesem Anspruch wird das…