Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ Gesetzentwurf der Landesregierung…
Anträge
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zum ‚Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften‚“ Änderungsantrag der…
Ausnahmen von der LKW-Maut gerecht und nachvollziehbar gestalten
Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Keine Mautpflicht für Garten- und Landschaftsgärtner“ (sic!) – Drucksache 18/9469…
Nordrhein-Westfalen ist Land der Binnenschifffahrt – Mit der Nationalen Maritimen Konferenz 2025 die Bedeutung der Binnenschifffahrt unterstreichen.
Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Binnenschifffahrt ins Zentrum stellen – Die Nationale Maritime Konferenz 2025 muss…
Wildtierforschung in Nordrhein-Westfalen stärken – Forschungsstelle des Landes weiterentwickeln
I. Ausgangslage Die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung (FJW) ist das wildbiologische Kompetenzzentrum des Landes…
Kulturelle Bildung für die Zukunft stärken!
I. Ausgangslage Kulturelle Bildung schafft die Grundlage für eine breite kulturelle Teilhabe aller Menschen. Durch…
Nordrhein-Westfalen ist Land der Mitbestimmung und unterstützt Transparenz und wertschätzende Kommunikation zwischen den Tarifpartnern
I. Ausgangslage: Die Stahlindustrie ist für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung. In der Stahlindustrie des Landes…
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker und deren Teammitglieder in den letzten Tagen zeigen…
NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten
I. Ausgangslage Am 14. Mai 1948 wurde mit der Unabhängigkeitserklärung der Staat Israel gegründet oder…
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
I. Ausgangslage CDU und GRÜNE verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen…