I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas und profitiert als international vernetztes Industrieland wie kaum ein anderes Bundesland von der europäischen Einigung. Europa bereichert uns auf vielfältige Weise. Europa macht…
Anträge
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Terroranschlag vom 23.08.2024“
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung und zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ihrer Sicherheitsbehörden und der übrigen betroffenen Behörden des Landes…
Änderungsantrag zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 (Jobrad)
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 (Neudruck) Beschlussempfehlung…
Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen
I. Ausgangslage Anfang des Jahres 2023 haben die vier demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit ihrem Antrag „Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326…
Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
I- Ausgangslage Die Gefahr der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen besteht in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen, bei denen sich Kinder und Jugendliche in einem institutionellen gesellschaftlichen Kontext bewegen und in…
Sprachliche Bildung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen stärken und Fachkräfte entlasten
I. Ausgangslage „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“ Dieses Zitat von Ludwig Wittgenstein drückt anschaulich aus, welche umfassende Bedeutung Sprache hat. Unsere deutsche Sprache ist Grundlage der…
Gedenken an die Opfer des 7. Oktober – Jüdisches Leben weltweit schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen
I. Ausgangslage Der grausame terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 jährt sich in diesem Jahr zum ersten Mal. Die Motive der Hamas sind die Vernichtung Israels…
Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf Spurensuche, gehen Hinweisen nach und identifizieren mögliche Straftäter und Straftäterinnen….
Internationalen und UN-Standort Bonn nachhaltig stärken
I. Ausgangslage Am 24. Oktober ist Tag der Vereinten Nationen (UN). Die UN sind heute mehr denn je unverzichtbar, denn den großen globalen Herausforderungen unserer Zeit – der Bewahrung des…
Europas Erfolg und Vision bleibt gemeinsamer Frieden. Zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 – Überfall auf Polen durch Nazideutschland
I. Ausgangslage Mit ihrem Überfall auf Polen am 1. September 1939 brachen die Nationalsozialisten den Zweiten Weltkrieg vom Zaun. Für die Menschen weltweit ist der 1. September somit ein Datum,…