I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur und zahlreiche qualitativ hochwertige Angebote der Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderungen bei einem selbstständigen Leben unterstützen. Dies hat nicht zuletzt die…
Anträge
In Einfacher Sprache: Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
In diesem Antrag geht es um die Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung des Staates. Das Geld erhalten Menschen mit einer Behinderung. Oder Menschen, die von einer Behinderung bedroht sind….
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
I. Ausgangslage Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bevölkerung diese Ideologie teilen.1…
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter einer Drohneninfrastruktur machen
I. Ausgangslage Die Drohnenökonomie entwickelt sich international wie auch in Deutschland seit einigen Jahren zu einem vielversprechenden Wachstumsmarkt. Dabei scheint zurzeit noch die private Nutzung von Drohnen zu überwiegen. Der…
Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken
I. Ausgangslage Unsere Demokratie stellt die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten sowie Rechtsstaatlichkeit sicher. Demokratie ermöglicht Teilhabe nicht nur, sie lebt davon, dass sich Menschen an politischen Debatten und Entscheidungsprozessen…
Sozialorientiertes Wohnen stärken – gemeinsam leichter Wohnraum schaffen!
I. Ausgangslage Bezahlbares Wohnen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Vor allem in den Schwarmstädten und Ballungsgebieten brauchen wir mehr Wohnraum. Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll…
Für einen besseren Start in den Arbeitstag: P+R Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln!
I. Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen sind Park+Ride (P+R) Anlagen und Mobilstationen ein wichtiger Baustein für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und für die Reduzierung des Individualverkehrs. P+R Anlagen dienen als wichtige…
Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Chancen und Herausforderungen von KI und ihr Einsatz zum Wohl aller!
I. Ausgangslage Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie mit großem Potenzial, die Gesundheitsversorgung, Prävention und Gesundheitsförderung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verbessern. KI bietet eine Vielzahl an Anwendungsmöglichkeiten – von der…
Digitale Möglichkeiten nutzen – Die Landwirtschaft dauerhaft und nachhaltig entlasten
I. Ausgangslage Bürokratie ist ein zentrales Instrument, um staatliche und wirtschaftliche Prozesse zu strukturieren. Regeln und Vorschriften sind notwendig, um Rechtssicherheit und die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten. Gleichwohl ist…
Nordrhein-Westfalen investiert in den Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung
I. Ausgangslage Der intensive Einsatz gegen Steuer- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in all ihren Facetten ist bereits seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel in unserem Land. Im…