I. Ausgangslage Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wichtige Stützen der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheiden sachlich…
Anträge
Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen
I. Ausgangslage Für die Bundesrepublik Deutschland ist Batterieforschung von entscheidender Bedeutung. Sie nimmt eine Schlüsselrolle…
Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!
I. Ausgangslage Die Europäische Union ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren…
20 Jahre EU-Osterweiterung
I. Ausgangslage Am 1. Mai 2004 erlebte die Europäische Union einen historischen Moment. In ihrer…
Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen
I. Ausgangslage Nahezu täglich kommen neue KI-basierte Programme auf den Markt, die einen erheblichen Einfluss…
Erinnern an die Flutkatastrophe 2021 ermöglichen und pflegen
Entschließungsantrag zum Antrag „Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer…
75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
I. Ausgangslage „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“, sagte Sir Winston Churchill…
Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen
I. Ausgangslage Die Schaustellerbranche bildet einen traditionsreichen Bestandteil unseres kulturellen Lebens und trägt maßgeblich zur…
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern
Am Freitag, 15. März 2024 berichteten verschiedene Medien (u.a. RP, WAZ, WDR) über ein gemeinsames…
Aktuelle Zahlen belegen: Positive Entwicklung bei der Pflegeausbildung in Nordrhein- Westfalen
Die Pflegebranche steht seit Jahren vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel, immer weiter steigende fachliche…