I. Ausgangslage Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wichtige Stützen der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheiden sachlich unabhängig und eigenständig, wie Richterinnen und Richter, und tragen damit eine wichtige Verantwortung für die…
Anträge
Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen
I. Ausgangslage Für die Bundesrepublik Deutschland ist Batterieforschung von entscheidender Bedeutung. Sie nimmt eine Schlüsselrolle in der Entwicklung von nachhaltigen Technologien und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes ein. So…
Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!
I. Ausgangslage Die Europäische Union ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die europäische Einigung unserem Land mehr als ein halbes…
20 Jahre EU-Osterweiterung
I. Ausgangslage Am 1. Mai 2004 erlebte die Europäische Union einen historischen Moment. In ihrer bisher größten Erweiterung traten zehn neue Mitgliedstaaten, hauptsächlich aus Mittel- und Osteuropa, der Europäischen Union…
Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen
I. Ausgangslage Nahezu täglich kommen neue KI-basierte Programme auf den Markt, die einen erheblichen Einfluss sowohl auf unser gesellschaftliches Leben als auch die Wirtschaft haben. Auch die öffentliche Verwaltung kann…
Erinnern an die Flutkatastrophe 2021 ermöglichen und pflegen
Entschließungsantrag zum Antrag „Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in NRW weiterentwickeln“ der Fraktionen von SPD und FDP (Drucksache 18/8890) I….
75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
I. Ausgangslage „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“, sagte Sir Winston Churchill 1946 in einer Rede und umriss damit Aufgabe und Bedeutung, die dem Europarat als internationale…
Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen
I. Ausgangslage Die Schaustellerbranche bildet einen traditionsreichen Bestandteil unseres kulturellen Lebens und trägt maßgeblich zur Vielfalt von Veranstaltungen und Festen in Nordrhein-Westfalen bei. Arg gebeutelt in der Corona-Krise haben Schaustellerinnen…
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern
Am Freitag, 15. März 2024 berichteten verschiedene Medien (u.a. RP, WAZ, WDR) über ein gemeinsames Schreiben des Ministers der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk, sowie seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin, Doris Ahnen, an…
Aktuelle Zahlen belegen: Positive Entwicklung bei der Pflegeausbildung in Nordrhein- Westfalen
Die Pflegebranche steht seit Jahren vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel, immer weiter steigende fachliche Anforderungen an den Beruf und das Nachrücken der Geburten schwächeren Jahrgänge führen dazu, dass die…