Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterzieht den Landesentwicklungsplan derzeit einem Änderungsverfahren. Am 17. April 2018 hatte das Landeskabinett die entsprechende Einleitung eines Änderungsverfahrens für den LEP NRW beschlossen und im Sommer 2018…
Anfragen
Digitalisierung der Schiene auch in Köln?
Die Digitalisierung der Schiene (European Train Control System – ETCS) ist eine der Möglichkeiten, die Kapazitäten im Schienenverkehr voll auszuschöpfen und dadurch mehr Züge auf die Schiene zu bringen. Problematisch…
„Share Deals“ auch im Wohnungsmarkt NRW?
Im Februar 2019 berichtet der Spiegel über sogenannte „Share Deals“ in Berlin. Unter "Share Deals" sind Konstruktionen zu verstehen, bei denen Investoren nicht Häuser und Grundstücke kaufen und verkaufen, sondern…
Wildes NRW?
In Skandinavien gilt das sogenannte „Jedermannsrecht“. Das heißt, dass in den skandinavischen Ländern überall in der Natur ohne Genehmigung übernachtet werden darf, solange sich die Besucherinnen und Besucher vernünftig verhalten….
Welche Anbieter von Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur sind aus Sicht der Landesregierung wie sicher und wie wird dies jeweils von der Landesregierung begründet?
Nicht nur gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich immer wieder massive Vorwürfe von mangelnder Sicherheit und Spionage. Auch wenn diverse Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden weltweit vor Huawei warnen, so bleibt…
Warum weigert sich die Landesregierung ausweislich der Drucksache 17/5143 als Oberste Landesbehörde durch einfaches Nachfragen…
…bei der Bezirksregierung Köln als Mittlere Landesbehörde die Fragen von Landtagsabgeordneten ordentlich gemäß Art. 30 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen zu beantworten? Die Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen sind Einrichtungen…
Umgang mit Spionage-Vorwürfen gegen Huawei
Gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich derzeit massive Spionagevorwürfe. Diverse Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden weltweit warnen inzwischen vor verschiedenen Produkten und Bauteilen des Herstellers. Gleichzeitig spielt Huawei eine bedeutende Rolle…
WhatsApp in der Landesverwaltung
Der Messenger-Dienst WhatsApp steht aufgrund mangelhafter Datenschutz- und Datensicherheitsstandards seit geraumer Zeit in der Kritik. Dennoch findet er immer wieder auch bei öffentlichen Stellen des Landes Verwendung. Andere Staaten verzichten…
Steht die geplante Erweiterung des Kiesabbaus in Kamp-Lintfort im Einklang mit den langfristigen Zielen der Landesgartenschau 2020?
Im kommenden Jahr wird in Kamp-Lintfort die Landesgartenschau 2020 eröffnet. Neben dem Ausstellungscharakter stellt das Format der Landesgartenschau immer auch ein regionales Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungsprogramm dar. Gerade diese Verknüpfung rechtfertigt…
Razzien im Ruhrgebiet am 12. Januar 2019 – wer hat die Medien dorthin bestellt?
Am 12. Januar 2019 wurden in mehreren Städten des Ruhrgebiets Razzien durch die nordrhein-westfälische Polizei durchgeführt. In der vergangenen Sitzung des Innenausschusses des Landtags vom 14. Februar 2019 wurde unter…