Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13. März 2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand des Monitorings zum Klimaschutzplan NRW…
Anfragen
In welcher Weise führt die Landesregierung das vorgesehene Monitoring des Klimaschutzplans fort?
Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13.03.2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand des Monitorings zum Klimaschutzplan NRW gebeten. Das…
Kriminelle Tierschutzverbände in Nordrhein-Westfalen?
In der Plenardebatte vom 15. November 2018 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht…
Fachkraft-Kind-Relation ist für die Qualität der frühkindlichen Bildung aussagekräftig!
Für die gute Entwicklung der Kinder sind feste Bezugspersonen maßgeblich, die ihnen Bindungssicherheit geben. Kinder lernen in den ersten Jahren ihres Lebens vor allem durch die soziale Interaktion und die…
Welche Fortschritte wurden bei der Ausweitung der selektiven Gehölzpflege als favorisierte Methode gegenüber dem sogenannten „auf den Stock Setzen“ erzielt?
In letzter Zeit häufen sich wieder Anfragen besorgter Bürger*innen, die einen „Radikalschnitt“ von Gehölzen entlang von Straßen beobachten. Auch in der Presse finden sich regelmäßig Berichte zu diesem Thema. Grundlage…
Wird die Einhaltung der Vorgaben der TierSchNutztV für die Haltung von Kaninchen als Nutztiere ausreichend kontrolliert?
Mit der im August 2014 in Kraft getretenen Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (TierSchNutztV) wurden erstmals verbindliche gesetzliche Vorgaben für die Haltungsbedingungen von Zucht- und Mastkaninchen festgelegt. Vorher galten für…
Agierte die Landesregierung bei den Baumhausbeseitigungen im Hambacher Wald als ergebene Erfüllungsgehilfin für RWE?
Anfang Februar berichtete die Presse umfangreich darüber, dass die Landesregierung seit Amtsantritt zahlreiche Gutachten und andere Beratungsdienstleistungen für mindestens 16,5 Millionen Euro in Auftrag gegeben hat (siehe u.a. „Aachener Zeitung“…
Wird die Landesregierung Tiertransporte in Drittstaaten verbieten?
Etwa vier Millionen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen werden pro Jahr aus der Europäischen Union in Drittländer transportiert. Die Transportzeiten sind lang und außerhalb der Europäischen Union existieren oft kaum…
Wie beurteilt die Landesregierung die geplante Erweiterung der Deponiekapazitäten?
Im Rahmen der aktuellen Offenlegungsphase zum Regionalplan Ruhr haben sich mehrere Standort-Kommunen gegen eine zukünftige Inanspruchnahme der sich im Besitz der RAG befindlichen Bergbauflächen als Deponiestandort ausgesprochen. Dies betrifft die…
Übertragungsfehler bei Kleiner Anfrage: Wie steht es um die Digitalisierung im Ministerium für Digitalisierung?
Minister Prof. Pinkwart hat große Ziele, wenn es um die Digitalisierung in NRW geht und auch bei der digitalen Verwaltung soll NRW in Zukunft führend sein. Wie er beispielsweise Ende…