Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) vom 27. Juni 2017 und die darauf beruhende Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 sind seit dem 31. Dezember 2018 in Kraft. Damit hat die Bundesregierung das deutsche…
Anfragen
Wie haben sich die eingelagerten Mengen an Atommüll in NRW im Jahr 2018 verändert?
In NRW existiert im münsterländischen Ahaus ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW an weiteren Standorten, wie beispielsweise auf dem Gelände des ehemaligen Forschungsreaktors…
Sichert die Landesregierung die Informationsrechte von Öffentlichkeit und Parlament hinsichtlich in Landesbehörden benutzter Messengerdiensten?
In der Fragestunde des nordrhein-westfälischen Landtags am 20. Februar 2019 schilderte der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, die Umstände, die zur Gründung einer WhatsApp Gruppe „PKJM“ durch die Pressestelle seines…
Ölaustritt im Jahr 2014 im Kavernenfeld Gronau-Epe: Welche Ergebnisse zeigt das Monitoring?
Am 23. und 24. Februar 2014 kam es in der Speicherkaverne S5 im Kavernenfeld Gronau-Epe zu einem Druckabfall. Dieser wurde untersucht, jedoch ohne den Befund eines Defekts oder einer technischen…
Das Land muss bei der Herstellung von Entgeltgleichheit mit gutem Beispiel voran gehen
I. Ausgangslage Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 21% weniger als ihre männlichen Kollegen. Dieser Wert hat sich in den letzten Jahren nur marginal verändert. Nach wie vor klafft…
Müssen Wohnbauvorhaben ohne Stellplätze dann genehmigt werden, wenn die Genehmigung ansonsten ausschließlich aus dem Grund fehlender Stellplätze versagt würde?
In § 48 Abs. 1 der BauO NRW heißt es: „Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind Stellplätze oder Garagen und Fahrradabstellplätze in ausreichender…
Berichtet die amtierende Landesregierung genauso transparent über genehmigungspflichtige und weitere Gremienmitgliedschaften…
…sowie über Abführungen von Vergütungen der Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung wie die Landesregierung aus SPD und Grünen in den Wahlperioden 15 und 16? Minister / Ministerinnen und Staatssekretäre / Staatssekretärinnen…
Über Bundesministerien und Kanzleramt wird in Medien berichtet, dass es auffällig viele Nebentätigkeiten durch Beamte und Angestellte gibt – wie stellt sich die Lage in NRW dar?
Medienberichten war zu entnehmen, dass in Bundesministerien und Bundeskanzleramt insgesamt über 1.000 Beamte und Angestellte Zeit für mindestens einen genehmigten Nebenjob haben sollen! Demnach sollen selbst 39 Spitzen-Beamte des Kanzleramtes…
Polizeibeauftragter nur auf Grundlage einer Pressemitteilung?
Mit Pressemitteilung vom 12. Februar 2019 informierte das Innenministerium von Nordrhein- Westfalen darüber, dass die Landesregierung mit Beschluss vom selben Tag Herrn Thorsten Hoffmann zum Polizeibeauftragten bestellt habe (https://www.im.nrw/kabinett-bestellt-thorsten-hoffmann-zum-polizeibeauftragten (zuletzt…
Im Bann der „schwarzen Mächte“? – Welche Beziehungen unterhält Nordrhein- Westfalen zum Vermögensverwalter BlackRock?
Der internationale Vermögensverwalter BlackRock ist Medienberichten zufolge derzeit die weltgrößte Kapital- und Anlagefondsgesellschaft, die nach eigenen Angaben ein Kundenvermögen von rund 6,44 Billionen US-Dollar (https://www.blackrock.com/de/privatanleger/uber-blackrock am 22.02.2019) verwaltet und investiert….