In unserer Kleinen Anfrage vom 5. Dezember 2018 hatten wir unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach den derzeit nicht vollstreckten Haftbefehlen gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen gefragt….
Anfragen
Stärkung der Beruflichen Bildung bleibt im Nebel
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP lobt an verschiedenen Stellen den Wert der dualen Ausbildung in Deutschland und verspricht, dass sich die neue Koalition dem Feld der beruflichen Bildung umfassend…
Wie wirkt die Inklusionsbremse an Gymnasien?
Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist eine völkerrechtliche Aufgabe, die sich aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergibt. Es richtet sich an alle Ebenen und alle…
Kümmert es die Landesregierung nicht, wenn bei ihren Entscheidungen der Anschein von Befangenheit entsteht?
Die Kleine Anfrage Nr. 398 stellte fest: „Die Mitglieder der Landesregierung schwören in ihrem von der Landesverfassung vorgegebenen Amtseid, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen,…
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den wiederholten Verstößen gegen Naturschutzrecht im Zuge der A3-Sanierung?
Das Bundesnaturschutzrecht hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass unsere natürlichen Ressourcen und der Artenreichtum auch zukünftigen Generationen erhalten bleiben. Auch im Zuge notwendiger Baumaßnahmen sind daher naturschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Durch…
Wie wird das Kupieren von Schnäbeln in der Geflügelhaltung in NRW praktiziert?
In der Geflügelhaltung soll das Kürzen der Schnabelspitze verhindern, dass die Tiere aus Stress und Langeweile andere Tiere durch Picken verletzen. Um das erneute Wachstum zu verhindern, wird bei der…
Welche weiteren umweltgefährlichen Abfälle wurden in der Tongrube in Hünxe/ Schermbeck verkippt?
Die illegale Einbringung von Abfall in eine wiederverfüllte Tongrube in Hünxe/ Schermbeck war bisher bezüglich der Einbringung von hochgiftigen und erbgut- verändernden Ölpellets aus der BP-Raffiniere in Gelsenkirchen-Scholven bereits Gegenstand…
Auswirkungen eines dem MWIDE vorliegenden Entwurfes einer Neukonzeption durch Entkoppelung von Standort- und Mengensteuerung in einem Regionalplan
– Will die Landesregierung am Landtag vorbei die Zersiedlung der Siedlungsflächen und die weitere Verknappung landwirtschaftlicher Flächen vorantreiben? Dem MWIDE wurde ein von der bisherigen raumordnerischen Planungsphilosophie grundsätzlich abweichendes Modell…
Medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten in NRW
Auch in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist der Ärztinnen- und Ärztemangel mittlerweile deutlich spürbar. Die Gewinnung von gut qualifizierten Ärztinnen und Ärzten für den Justizvollzug gestaltet sich schwierig, offene Stellen…
Ja, lebt denn der alte Holzmichel noch? Oder: Was macht eigentlich der Brexitbeauftragte Friedrich M. von Ministerpräsident Armin Laschet?
Im Vorfeld des CDU-Parteitages Anfang Dezember 2018 fiel der von Ministerpräsident Armin Laschet zum Brexitbeauftragten berufene Friedrich M. nicht durch wesentliche Aktivitäten, sondern durch einen intensiven innerparteilichen Wahlkampf auf. Seitdem…