Der Gerichtshof der EU hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-55/18 am 14. Mai 2019 die wirksame Durchsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU angemahnt. Das Ziel der Richtlinie bestehe darin,…
Anfragen
Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden
Am 18. Mai berichtete die Rheinische Post unter der Überschrift „Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden“ über den für den 28./29. Oktober in Dortmund geplanten Digital-Gipfel der Bundesregierung. Dem Artikel…
Ökokonten, Kompensationsmaßnahmen oder Ersatzgelder? Wie wird in NRW die Umsetzung von Ausgleichmaßnahmen begleitet und beaufsichtigt?
Eingriffe in die Natur werden in § 14 Abs. 1 BNatSchG als „Veränderungen (…) der Nutzung von Grundflächen (…), die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (…) erheblich beeinträchtigen können“…
Wie stellt die Landesregierung in den Kreisen und kreisfreien Städten einen nach gleichwertigen Maßstäben erfolgten Ausgleich gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG sicher?
Eingriffe in die Natur werden in § 14 Abs. 1 BNatSchG als „Veränderungen (…) der Nutzung von Grundflächen (…), die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (…) erheblich beeinträchtigen können“…
Was tut die Landesregierung gegen rostige Atommüllfässer in Ahaus?
In der Antwort der Landesregierung auf Frage 5 meiner Kleinen Anfrage 2183 hat die Landesregierung angegeben, dass im Jahr 2018 238 Atommüllfässer aus dem Fasslager im niedersächsischen Gorleben im Zwischenlager…
Umgang mit schadstoffbelastetem Niederschlagswasser der rheinquerenden Autobahnbrücke der A 46 (Fleher Brücke)
Im Abfluss von Verkehrsstraßen treten nennenswerte Konzentrationen von beispielsweise Schwermetallen, Reifenabrieb, Mineralölstoffen und Chloridrückständen in gelöster und gebundener Form auf. Starke Niederschläge nehmen durch Ausschwemmungen Einfluss auf die Qualität der…
Umgang mit Beschweren und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung
Die Ausbringung der Gülle durch die heimischen Landwirtinnen und Landwirte auf die Felder, führt immer wieder zu Beschwerden seitens der Bevölkerung. Gründe dafür sind die zeitweilig hohe Geruchsbelastung, aber auch…
Alter von Opfern und Tatverdächtigen rechtsmotivierter Gewalt
Am 20. März 2017 wurde in Hörstel eine 14-jährige Schülerin von zwei ca. 40 Jahren alten Männern gewalttätig angegriffen. Die Männer schubsten das Mädchen, zogen an ihrem Kopftuch und traten…
Sofortprogramm Strukturwandel Rheinisches Revier
Am 5. April verkündete die Landesregierung, dass mit der Bundesregierung Einigkeit über ein Sofortprogramm für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erzielt wurde. Nordrhein- Westfalen soll von den 240 Millionen Euro,…
Digitalisierung im Energiebereich: Welche Projekte setzt die Landesregierung wirklich um?
Eine stärkere Nutzung der Chancen der Digitalisierung ist für das Gelingen der Energiewende eine zentrale Voraussetzung. In Zukunft müssen die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr stärker miteinander gekoppelt und aufeinander…