Die Landesregierung war treibende Kraft hinter der Einführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB. Diese erlaubt es den Bundesländern, feste Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung per Landesgesetz festzulegen….
Anfragen
Wie hat sich die Reitabgabe in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
Wer in der freien Landschaft oder im Wald reitet, muss ein am Pferd beidseitig angebrachtes gültiges Kennzeichen führen (§ 62 Absatz 1 Landesnaturschutzgesetz [LNatSchG] NRW). Das gelbe Reitkennzeichen ist gut…
Schaut die Landesregierung zu, wie RWE gegen geltende Genehmigungen verstößt und sich über den Entwurf einer neuen Leitentscheidung hinwegsetzt?
Im Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20.12.2019 für den Hauptbetriebsplan Garzweiler II von 01.01.2020 bis 31.12.2022 heißt es unter der Nummer 21: „Die jährlichen Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen dürfen nur in…
Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung auf die landesweit in den Schulen gestiegenen Infektionszahlen reagieren, …
…um den Infektionsschutz an den Schulen in NRW zu erhöhen, insbesondere welche Konzepte dürfen Schulen, Schulträger und örtliche Gesundheitsbehörden gemeinsam auf den Weg bringen? Die Presse berichtet heute (10.11.2020) über…
Pestizidabdrift von Nachbarflächen – Was unternimmt die Landesregierung, um pestizidfrei bewirtschaftete Nutzflächen zu schützen?
Durch Abdrift gelangen Pestizide, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, auch auf benachbarte Flächen (https://www.umweltbundesamt.de/daten/chemikalien/pflanzenschutzmittel-in-der-umwelt#prufen-der-umweltwirkung-von-chemikalien.) Die Menge der abgedrifteten Stoffe ist dabei abhängig von zahlreichen Faktoren wie der Windgeschwindigkeit, der…
Werden kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe bei der Auszahlung von EU-Fördergeldern, speziell ELER-Mitteln, benachteiligt?
Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist ein großer und wichtiger Bestandteil der Förderung der Landwirtschaft in NRW. Sie besteht aus zwei Säulen, den Direktzahlungen (1. Säule) sowie den…
Welche Fortschritte macht die Landesverwaltung bei der Erreichung ihrer Klimaneutralität?
Schon in der Vorlage 17/511 sprach Minister Pinkwart davon, dass eine CO2-Eröffnungsbilanz erstellt werden müsse. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 2162 vom 16. April 2019 hieß es dann…
Beschaffung von Tablets oder Laptops – Was dürfen Schulen jetzt von Eltern verlangen?
Die Schulen in NRW reagieren vielfach auf die Pandemiesituation und wollen die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten beschleunigen. Zudem sehen viele Schulkonzepte z. B. „Tablet-Klassen“ vor. So…
Wie unterstützt die Landesregierung die Schaf- und Ziegenhalterinnen und -halter in Nordrhein-Westfalen bei der Tierkennzeichnung?
Um den Weg der Tiere von der Aufzucht bis zur Schlachtung nachvollziehen und den Schutz vor Seuchen gewährleisten zu können, müssen alle Schafe und Ziegen in Deutschland bei den zuständigen…
Verabschiedet sich die Landesregierung von einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung?
Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigten sich im vergangenen Jahr besonders deutlich. Auch in diesem Jahr haben Wetterextreme wie Stürme, Hitze und geringe Niederschläge zu einer weiteren Ausbreitung des…