Für den Zeitraum vom 23. bis 28. September rief das Bündnis „Ende Gelände“ zu Protestaktionen im rheinischen Braunkohlerevier auf, um sich gegen den Braunkohleabbau dort zu wenden. Der Schwerpunkt der…
Anfragen
Polizeieinsatz bei Anti-Braunkohleprotesten Ende September 2020 – Einsatz von Pferden und Hunden
Für den Zeitraum vom 23. bis 28. September rief das Bündnis „Ende Gelände“ zu Protestaktionen im rheinischen Braunkohlerevier auf, um sich gegen den Braunkohleabbau dort zu wenden. Der Schwerpunkt der…
Mit welchen konkreten Projekten fördert die Landesregierung die klimaneutrale Transformation der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen?
Die Erreichung der völkerrechtlich verbindlichen Ziele des Pariser Abkommens hängt neben der Abkehr von fossilen Energieträgern maßgeblich vom Erfolg der klimaneutralen Transformation unserer Industrie ab, denn sie ist für rund…
Welche Klimawirkung hat die Bodennutzung in NRW?
Die Klimawirkung unterschiedlicher Bodennutzungen wird oft unterschätzt. Während ein intaktes Moor beispielsweise CO2 bindet und damit eine Treibhausgassenke darstellt, wandelt sich ein trockengelegtes Moor durch die Zersetzung der über Jahrtausende…
Welche Fortschritte macht der Klimaschutz in NRW im Wärmesektor?
Die Beheizung von Gebäuden und die Bereitstellung von Warmwasser verursacht einen maßgeblichen Anteil an den Treibhausgasemissionen. Dieser Sektor gilt mithin als eine besondere Herausforderung bei der Erreichung der Klimaneutralität, da…
Wie nachhaltig ist die Geschäftspolitik der NRW.Bank?
Die Europäische Union hat ihr Klimaziel für das Jahr 2030 im Dezember 2020 deutlich verschärft und will den Ausstoß von Treibhausgasen nunmehr um mindestens 55 Prozent unter den Wert von…
Widersprüchliche Positionierung der Landesregierung bei Syrien-Abschiebungsstopp – wer hatte das letzte Wort bei der IMK?
Die Debatte um die Aufhebung des Abschiebungsstopps nach Syrien beherrschte die Tagesordnung der vergangenen Innenministerkonferenz (IMK), die in der Woche vom 9. bis 11. Dezember 2020 stattfand. Trotz der verheerenden…
Gebührenrahmen für Bewohnerparken in NRW
In vielen Städten und Gemeinden in NRW wird der Parkraum, vor allem in urbanen Gebieten mit viel Handel und Freizeiteinrichtungen, bewirtschaftet. In diesen Parkraumbewirtschaftungszonen können Anwohnerinnen und Anwohner Bewohnerparkausweise erhalten,…
Sanierung des Colonius-Fernsehturms in Köln
Der Fernsehturm in Köln, der sogenannte „Colonius“ ist seit 1998 für Besucherinnen und Besucher nicht mehr zugänglich. Grund sind die Brandschutzbestimmungen, da ein zweiter Fluchtweg fehlt. Bislang gibt es nur…
Wie wird die Landesregierung die Erkenntnis, dass ein Erhalt der Dörfer mit den Empfehlungen der Kohlekommission vereinbar ist, in ihrer Leitentscheidung berücksichtigen?
Am 15. Dezember 2020 wurde ein Gutachten veröffentlicht, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) durch unterschiedliche Ausstiegsszenarien resultierende Veränderungen der Folgekosten des Braunkohleabbaus untersucht hat. Brisant ist, dass die inhaltlichen…