Aktuell novelliert die Landesregierung das Landeswassergesetz (LWG NRW). Im Zuge dessen ist u.a. eine Streichung des generellen Abgrabungsverbotes in Wasserschutzgebieten vorgesehen. Stattdessen soll eine Einzelfallprüfung auf Basis einer landesweit gültigen…
Anfragen
Giftmüll im Hambacher Wald: Wird die Landesregierung von RWE eine ordnungsgemäße Sanierung einfordern?
Mitten im Hambacher Wald befindet sich eine Altlast. Auf etwa einem halben Hektar ist der Boden bis in mehrere Meter Tiefe hochgradig belastet. Eigentümerin der Flächen ist nach wie vor…
Welche Abschlüsse erlangen Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf?
Das Ministerium für Schule und Bildung gibt regelmäßig „Statistische Daten und Kennziffern zur Inklusion“ heraus, die eine umfangreiche Übersicht geben über die sonderpädagogische Förderung an Förderschulen wie an Regelschulen. Keine…
Setzt sich die Landesregierung über die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds hinweg?
Im Mai 2017 hat die damalige rot-grüne Landesregierung strenge Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes beschlossen, die erstmals Nachhaltigkeitskriterien beinhalten und die zum bundesweiten Vorreiter wurden. Die Richtlinie verbietet den…
Fahrerlaubnisprüfungen durch den TÜV
In NRW werden die Fahrerlaubnisprüfungen durch den TÜV erteilt. Schon vor der Corona-Pandemie wurde von Fahrschulen und deren Kundinnen und Kunden Unzufriedenheit über mangelnden Service und Kapazität der Prüforganisationen geäußert….
Pilotprojekt zur Erfassung von Radwegeschäden
Laut einer Pressemitteilung des Landesbetriebs Straßen.nrw wird seit Oktober 2020 in Ostwestfalen-Lippe der Zustand der Radwege mithilfe eines Fahrzeugs ermittelt, das systematisch die vorhandenen Radwege vermisst und Oberflächenschäden mit Hilfe…
Verhalten des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Lärmschutz und zur Mobilitätswende in Bielefeld
Im September 2019 hat der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bielefeld einen Beschluss zum Thema Lärmschutz auf der B61 (Ostwestfalendamm) gefasst. Es wurde eine Höchstgeschwindigkeit rund um die Uhr von 80 km/h…
Wie setzt sich die Landesregierung für den Anwohnerschutz beim Ausbau der Umspannanlage Castrop-Rauxel ein?
Die Pläne der Firma Amprion zur geplanten Erweiterung der Umspannanlage (UA) Pöppinghausen auf dem Stadtgebiet von Castrop-Rauxel werfen Fragen auf. Laut Unternehmensangaben ist der Anschluss der Umspannanlage an das 380…
Was tut die Landesregierung zur Unterstützung des ökologischen Weihnachtsbaumanbaus in Nordrhein-Westfalen?
Rund 28 Millionen Tannenbäume werden in Deutschland jedes Jahr verkauft. Jeder dritte Baum stammt dabei aus NRW, der weitaus überwiegende Teil direkt aus der Sauerland-Region. Neben dem konventionellen Weihnachtsbaumanbau, der…
Hat die Landesregierung ihre Haltung zum geplanten Atommülllager in Würgassen geändert?
Seit Anfang März dieses Jahres ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter ein „Logistikzentrum“ für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entstehen soll, die im Endlager…