Aktuell novelliert die Landesregierung das Landeswassergesetz (LWG NRW). Im Zuge dessen ist u.a. eine Streichung…
Anfragen
Giftmüll im Hambacher Wald: Wird die Landesregierung von RWE eine ordnungsgemäße Sanierung einfordern?
Mitten im Hambacher Wald befindet sich eine Altlast. Auf etwa einem halben Hektar ist der…
Welche Abschlüsse erlangen Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf?
Das Ministerium für Schule und Bildung gibt regelmäßig „Statistische Daten und Kennziffern zur Inklusion“ heraus,…
Setzt sich die Landesregierung über die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds hinweg?
Im Mai 2017 hat die damalige rot-grüne Landesregierung strenge Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes…
Fahrerlaubnisprüfungen durch den TÜV
In NRW werden die Fahrerlaubnisprüfungen durch den TÜV erteilt. Schon vor der Corona-Pandemie wurde von…
Pilotprojekt zur Erfassung von Radwegeschäden
Laut einer Pressemitteilung des Landesbetriebs Straßen.nrw wird seit Oktober 2020 in Ostwestfalen-Lippe der Zustand der…
Verhalten des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Lärmschutz und zur Mobilitätswende in Bielefeld
Im September 2019 hat der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bielefeld einen Beschluss zum Thema Lärmschutz auf…
Wie setzt sich die Landesregierung für den Anwohnerschutz beim Ausbau der Umspannanlage Castrop-Rauxel ein?
Die Pläne der Firma Amprion zur geplanten Erweiterung der Umspannanlage (UA) Pöppinghausen auf dem Stadtgebiet…
Was tut die Landesregierung zur Unterstützung des ökologischen Weihnachtsbaumanbaus in Nordrhein-Westfalen?
Rund 28 Millionen Tannenbäume werden in Deutschland jedes Jahr verkauft. Jeder dritte Baum stammt dabei…
Hat die Landesregierung ihre Haltung zum geplanten Atommülllager in Würgassen geändert?
Seit Anfang März dieses Jahres ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen…