Die Bezirksregierung Münster stellte in ihrer Pressemitteilung vom 14.03.2017 fest: "Für die Finanzierung der Arbeiten stehen zunächst noch knapp vier Millionen Euro aus der Sicherheitsleistung zur Verfügung, die von der…
Anfragen
Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW
In der Europäischen Union gibt es jährlich etwa zwei Millionen Entsendungen. Die Anzahl der entsandten Arbeitskräfte ist dabei in den letzten Jahren enorm gestiegen: Zwischen 2010 und 2014 konnte ein…
Ist die zukünftige Sicherheit des Grundwassers im Umfeld der SAD Ochtrup noch gewährleistet?
Die Westfälischen Nachrichten berichteten am 14.03.2017: "Die Sonderabfalldeponie (SAD) wurde nach Angaben der Bezirksregierung Münster von 1976 bis 2001 betrieben. Auf dem rund acht Hektar großen Areal lagern etwa 800 000…
Wie sind die Hintergründe zur Erstellung des Fachberichts bezüglich des Schweinemastskandals im Familienbetrieb der Ministerin Schulze Föcking?
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalens am 06.09.2017 den Bericht „Tierschutzrechtliche Vorwürfe gegen den Schweinemastbetrieb…
Bericht aus dem eigenen Ministerium zum Familienbetrieb: Wer erteilte die Weisung und wie war der Verfahrensverlauf?
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalens am 06.09.2017 den Bericht „Tierschutzrechtliche Vorwürfe gegen…
Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger: warum sind der Landesregierung weniger Details bekannt als dem FDP-Fraktionsvorsitzenden?
Am 14. September 2017 debattierte der Landtag unter anderem zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Laschet und zum Antrag „Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN (Drs. 17/528). In mehreren…
Warum verschweigt die Landesregierung offensichtlich wider besseren Wissens die Einnahmeverluste, die mit der geplanten Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer verbunden wären?
Der Koalitionsvertrag der Schwarz-Gelben Landesregierung sieht vor, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 250.000 Euro pro Person für selbstgenutztes Wohneigentum zu starten. Dabei sollen…
Wie ernst meint es die Landesregierung mit der Unterstützung des stationären Einzelhandels?
In der Anfrage der Landesregierung auf die kleine Anfrage 255 „Umsetzung des Projektes zur Verknüpfung von digitalem und stationären Einzelhandel in NRW-Kommunen“ führte der für die Digitalisierung zuständige Minister Prof….
Gibt es nun in NRW genügend Medizinstudienplätze oder nicht?
In der Sendung SAT. 1 NRW vom 11. September 2017 wurde Ministerin Pfeiffer-Poensgen mit der Forderung des Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein konfrontiert, der fordert, dass in Nordrhein-Westfalen 1.500 zusätzliche Medizinstudienplätze…
Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes NRW
Ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr ist ein unverzichtbarer und vor allem umweltfreundlicher Bestandteil des Verkehrssystems in Nordrhein-Westfalen. Er dient vielen Menschen zur Sicherstellung ihrer Mobilität. Deshalb ist ein ausreichendes Angebot von…