Mit dem Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs wird geprüft, ob Schülerinnen und Schüler wegen einer…
Anfragen
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz (ProstG). Damit wurde die Sexarbeit von der Sittenwidrigkeit…
Wie stellt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen ihrer Ministerinnen und Minister und ihrer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein von Befangenheit aus?
Die Mitglieder der Landesregierung schwören in ihrem von der Landesverfassung vorgegebenen Amtseid, dass sie ihre…
Wie stellt die Landesregierung die Unparteilichkeit der Amtsführung und die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen von Ministerin Schulze Föcking sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein der Befangenheit aus?
An das Handeln von Ministerinnen und Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere ihre Entscheidungen in behördlichen…
Wird der Airportpark FMO durch die Neuansiedlungen zweckentfremdet?
Der Regionalrat Münster hat in seiner Sitzung am 15. März 2004 die Erarbeitung der 12….
Nitratbelastung im Bielefelder Süden
Im Mai 2017 wurden in den Bielefelder Stadtbezirken Senne und Sennestadt im Rahmen des Grundwassermonitorings…
Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Düsseldorf
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landeentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie…
Auswirkungen des Beschlusses der Stadt Menden zur A46 / B7n
Seit über vier Jahrzehnten ist die geplante Autobahn 46 vom jetzigen Ende in Hemer-Bilveringsen über…
Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen…?
…und wann wurden die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung bei Amtsantritt zu leistenden Angaben durch…
NRW.Invest und die Südkorea-Reise von Ex-Kanzler Schröder
Wie verschiedenen Berichten der vergangenen Wochen zu entnehmen war bestehen offenbar erhebliche Interessenskonflikte der neuen…