Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 28. September 2017, dass Innenminister Herbert Reul im Juli 2017 noch seine Diät als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bezogen hat. Der am 30. Juni 2017…
Anfragen
LTE-Ausbau in Nordrhein-Westfalen
Laut Medienberichten von Anfang September 2017 ist in Deutschland noch immer keine vollständige Abdeckung mit dem Mobilfunkstandard 4G/LTE erreicht. Die drei großen Netzanbieter Telekom, Vodafone und O2 erreichen nach eigenen…
Glasfaserausbau in Gewerbegebieten
In ihrem Bericht vom 6. September 2016 an den Wirtschaftsausschuss über die Gigabit-Strategie stellte die damalige rot-grüne Landesregierung ein eindeutiges Ziel für den Glasfaserausbau in Gewerbegebieten fest: „Beim Ausbau der…
Digitale Mustermittelbehörde
Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, im Zuge des Ausbaus der Digitalen Verwaltung eine Mittelbehörde als „digitales Vorbild zügig vollständig (zu) digitalisieren“. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wann…
Digitales Musterministerium
Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, im Zuge des Ausbaus der Digitalen Verwaltung ein Ministerium als „digitales Vorbild zügig vollständig (zu) digitalisieren“. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wann…
Digitale Musterregion
Nachdem er zuvor für seine einseitige Ausrufung eines „Rheinland Valley“ aus OstwestfalenLippe und weiteren digital fortgeschrittenen Regionen kritisiert worden war, kündigte Minister Pinkwart in der „Neuen Westfälischen“ vom 9. August…
Selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung für Menschen mit Hilfebedarf sichern – SGB XIIUnterstützungsleistungen für Personen in Pflegegrad 1 weiterhin sicherstellen
Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) wurden die bislang vorgesehene Einteilung in drei Pflegestufen durch die Einteilung in fünf Pflegegrade ersetzt. Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sollen…
Wann erhalten Eltern, Schulen und Kommunen Klarheit bei der Frage G8 oder G9?
Alle Parteien in NRW haben sich für Änderungen beim achtjährigen Bildungsgang (G8) zum Abitur an Gymnasien ausgesprochen. Die Koalition von CDU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag ausgeführt, dass ab…
Jugendkontaktbeamtinnen und -beamte der Polizei in NRW
Jugendkontaktbeamtinnen und -beamte der Polizei sind feste Ansprechpartner*innen in einem Stadtteil, an die sich Jugendliche, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer bei Problemen, wie etwa bei Gewalt oder Drogen, wenden können….
Merkwürdige Geheimniskrämerei von Wirtschaftsminister Pinkwart – Warum bleibt der Minister bei seinem konkreten Beispiel einer Unternehmensansiedlung auch auf Nachfrage des Parlaments so unkonkret?
Am 8. Februar 2017 ist der Landesentwicklungsplan (LEP) NRW in Kraft getreten. Der LEP zielt darauf ab, das Landesgebiet Nordrhein-Westfalens als zusammenfassender, überörtlicher und fachübergreifender Raumordnungsplan zu entwickeln, zu ordnen…