In der Aktuellen Stunde am 17. November zum Flughafen Köln/Bonn wurde in verschiedenen Debattenbeiträgen auch die Befürchtung geäußert, dass die Landesregierung mit der Berufung von Friedrich Merz in den Aufsichtsrat…
Anfragen
Umsetzung des Landesgewaltschutzkonzepts für Flüchtlingseinrichtungen
Das „Landesgewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein- Westfalen“ wurde in der vergangenen Legislaturperiode als wichtiger Bestandteil zur Umsetzung der „Eckpunkte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes…
Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen…
…und warum verschweigt die Landesregierung das Berufungsdatum bisher auch in den „Antworten“ auf zwei kleine Anfragen des Fragestellers? In der Kleinen Anfrage 230 vom 25.08.2017 habe ich die Frage gestellt…
Wann genau hat die Landesregierung entschieden, im Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn Herr Minister a.D. Kurt Bodewig durch Herrn Friedrich Merz zu ersetzen…
…und wann wurde dies Herrn Minister a.D. Kurt Bodewig und den anderen Gesellschaftern jeweils mitgeteilt? Am Dienstag, den 7. November diesen Jahres, teilte der Ministerpräsident Armin Laschet mit, dass Herr…
Welche Gespräche führten Mitglieder der Landesregierung mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Michael Gravens, vor dessen Beurlaubung am 9. No- vember 2017?
Am Dienstag, den 7. November diesen Jahres, teilte der Ministerpräsident Armin Laschet mit, dass Herr Friedrich Merz sogenannter Brexit-Beauftragter des Landes und Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat (AR) des Flughafens Köln/Bonn werden…
Was – außer „Populismus“ – steht auf dem „Datenpreisschild“?
Laut Berichterstattung der „Rheinischen Post“ vom 8. November 2017 beabsichtigt Justizminister Biesenbach eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines von ihm so bezeichneten „Datenpreisschilds“ bei Smartphone-Apps. Dieses soll vergleichbar sein mit…
Ortsumgehung L821n in Bergkamen
Die L821n ist bereits planfestgestellt und soll zu einer Entlastung des LKW -Verkehrs auf der Schulstraße und Jahnstraße in den Bergkamener Stadtteilen Weddinghofen und Oberaden führen. Die Planung sieht vor,…
Droht Aachener Friedenspreisträgerinnen und -preisträgern Verfolgung und Einschränkung der Reisefreiheit?
Anfang 2016 kamen in der Türkei zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker in Haft und verloren ihre Arbeitsstellen, weil sie einen Friedensappell unterzeichnet hatten. Darin wandten sie sich gegen die türkische Politik…
Abschiebung aus Schulen?
Am 28.09.2017 forderte der Rat der Stadt Marl in einem Ratsbeschluss die Verwaltung auf, „mit der örtlichen Polizei und anderen zuständigen Behörden in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an…
Bau der A1-Brücke bei Leverkusen
In der ZDF-Sendung Frontal 21 vom 17. Oktober 2017 war der Neubau der A1-Brücke zwischen Köln und Leverkusen Thema (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/neubau-der-a1- rheinbruecke-100.html ). Dabei wurde insbesondere problematisiert, dass ein Teil der…