Die Lokalausgabe der Westfalenpost im Ennepe-Ruhr-Kreis berichtete am 16.08.2017 und 18.08.2017 über vier minderjährige Geflüchtete, die sich als Pfadfinder in Herdecke-Ende engagieren. Den geflüchteten Kindern aus dem Irak wurde von…
Anfragen
Scheitert die Ehe für Alle an der Standesamtssoftware?
Laut Berichterstattung der Berliner Zeitung vom 27. August 2017[1] stehen die Berliner Standesämter bei der Umsetzung der Ehe für alle vor einem Softwareproblem. Die in den Berliner Standesämtern eingesetzte Software…
Plant die Landesregierung bereits die Abschaffung der von ihr noch nicht eingeführten Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger?
In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vom 26. Juli 2017 sagte Minister Prof. Dr. Pinkwart hinsichtlich des Themas der Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger: „… und ich bin der…
Wie plant die Landesregierung weiterhin eine ausreichende Zahl an Master-Studienplätzen sicherzustellen?
In den letzten Jahren war die Zahl der Master-Studienplätze an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen insgesamt ausreichend, um die Nachfrage zu decken. Gleichwohl es in Nordrhein-Westfalen möglich gemacht wurde, auch Studienplätze…
Welche Hochschulen bieten elektronische und medienbruchfreie Bewerbungs- und Ein- schreibeverfahren an?
Elektronische Bewerbungs- und Einschreibungsverfahren für Studienplätze können den mit diesen Verfahren bisher verbundenen Aufwand für Hochschulen reduzieren. Auch für Studieninteressierte lassen sich die Vorgänge leichter erledigen, als auf dem postalischen…
Beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Landesförderung der Sozialtickets zu streichen?
In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens erhalten Personen mit nur geringen Einkünften für die Nutzung von Bussen und Bahnen rabattierte Tickets. Insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von Hilfen nach SGB II und SGB…
Schon der Anschein der Befangenheit ist zu vermeiden – Sieht die Ministerehrenkommission Interessenskonflikte bei dem Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner angesichts seiner Anteile an der Funke-Mediengruppe?
Die Berufung des Medienunternehmers Stephan Holthoff-Pförtner in das Amt des Medienministers wird von Fachleuten und Institutionen kritisch gesehen, so u.a. den Verfassungsrechtlern und Rechtswissenschaftlern Prof. Hans Herbert von Arnim und…
Welcher Staatstrojaner soll in NRW zum Einsatz kommen?
Mit der am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung der Strafprozessordnung wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung deutlich ausgeweitet. Die Online-Durchsuchung ist nach…
Welche Daten kauft NRW von TomTom – und warum?
Laut Berichterstattung der Rheinischen Post vom 15. Juli 2017 wird das Land NRW ab Ende des Jahres Verkehrsdaten des niederländischen Unternehmens Tomtom kaufen und nutzen. Durch die Daten sollen Autofahrer*innen…
Quo vadis Wohnraumförderung – Wird die Landesregierung die erforderlichen Mittel sicherstellen
„Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag passen nicht zur Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Städten“, zitiert die Rheinische Post am 17.08.2017 Prof. Dr. Vornholz, Professor für Immobilienökonomie. Es sei ein…