I. Kohäsions- und Strukturpolitik der EU nach 2013 Die europäische Debatte über die Ausrichtung der…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
DS 16/1265 Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung -SüwAbw
A. Problemstellung Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regelt die grundsätzlichen bundesweit geltenden Anforderungen an Bau und Betrieb…
DS 16/1260 Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen
I. Der Landtag stellt fest Der Tourismus gehört in den Fokus der Wirtschaftspolitik des Landes….
3. Empfangsgebäudepaket für 31 Bahnhöfe in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, zu einer Vorrangpolitik für Busse und Bahnen gehören attraktive Bahnhöfe. Sie…
Schneckenburger: Konkrete Vorschläge für den Umgang mit Problemimmobilien
Zur heutigen Anhörung der Enquete-Kommission I „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ erklärt Daniela Schneckenburger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Brems: Anhörung bestätigt ambitionierten Klimaschutz-Zeitplan
Zur Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schneckenburger: Rückenwind für das Mittelstandsgesetz
Zur heutigen Anhörung des Mittelstandsgesetzes erklärt Daniela Schneckenburger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Wer den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen“
„Die Geschichte des Maklers, der im Angesicht von 300 BewerberInnen für eine Mietwohnung in einer deutschen Großstadt ausrief: „Oh, jetzt darf ich mal wieder Gott spielen“, ist legendär. Ob sie wahr ist oder eine der „urban legends“, mag dahingestellt sein. Das Schlimme ist: Sie könnte wahr sein. Denn tatsächlich ist die Macht der Makler proportional mit der wachsenden Wohnungsnot in Ballungsgebieten gewachsen. Eine Macht, die sich in klingende Münze umsetzen lässt. Wer händeringend eine Wohnung sucht, weil er in einer der urbanen Boomregionen NRWs zuziehen will oder muss, sieht keine andere Möglichkeit, als zusätzlich zu den üppigen Quadratmeterpreisen und zusätzlich zur Kaution auch noch hohe Maklergebühren zu zahlen.
DS 16/1183 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die aktuelle Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung…
DS 16/1182 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein- Westfalen
A Problem Am 1. Januar 2013 wird das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der…
