Liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsfraktionen haben gestern beschlossen, die finanziellen Belastungen der Kommunen durch…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Asch/Jörg: 182 Millionen Euro für die Kleinsten noch in diesem Jahr
Das Belastungsausgleichsgesetz zur Kleinkindbetreuung soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Regierungsfraktionen haben die Mittelzuweisung heute zugunsten der Kommunen vorgezogen. Dazu erklären die familienpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch:
Renate Hendricks/Sigrid Beer: Breite Mehrheit sichert wohnungsnahes Grundschulangebot
Zum heute vereinbarten Änderungsantrag zum 8. Schulrechtsänderungsantrag erklären die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer:
Energie- und Klimaschutz November 2012
Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW, es ist schon unglaublich, mit welcher Macht die Bundesregierung…
Banken müssen ihre Rolle als Dienstleister erfüllen
Angesichts der derzeitigen internationalen Finanzkrise, der anhaltenden Rentendiskussion, aber v.a. auch der wachsenden Armut –…
Priggen: Bund muss eine Deutsche Netz AG gründen
Zum Energiegipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Velte: Ausgrenzungserfahrungen thematisieren und stärker entgegenwirken
Zur Veröffentlichung der Studie über die Situation türkeistämmiger Zuwanderer erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Beer: Ältestenrat beschließt Anhörung zur Offenlegung von Nebeneinkünften
Zum Beschluss des Ältestenrates, dass es eine Anhörung zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten geben wird, erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1286 Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen
A Problem und Regelungsbedarf Die Erreichung des guten Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers ist…
DS 16/1264 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
A Problem und Regelungsbedarf In NRW gibt es rund 60.000 km öffentlicher Kanäle und etwa…