I. Ausgangslage Bis zum Jahre 1994 sind in der Bundesrepublik Deutschland rund 100.000 Ermittlungsver- fahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Verurteilungen auf der Grundlage des sogenannten „Schwulen-Paragrafen“ 175 StGB ergangen….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
DS 16/813 Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbe-arbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen
I. Der Landtag stellt fest: Der mit dem doppelten Abiturjahrgang 2013 in Nordrhein-Westfalen zu erwartende Anstieg der Studienanfängerinnen und Studienanfänger um rund 20 Prozent stellt nicht nur die Hochschulen vor…
DS 16/815 Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
A Problem In Zeiten rückläufiger Schülerzahlen besteht insbesondere im Grundschulbereich ein Zielkonflikt zwischen der Erhaltung einer möglichst wohnungsnahen Schulversorgung und der qualitativ hochwertigen Erfüllung des pädagogischen Auftrags durch die Schulen….
Rüße: Rodeoveranstaltungen sind sinnlose Tierquälerei
„Rodeo ist kein Sport, sondern Tierquälerei. Die Tiere werden als wehrlose Opfer für eine solche Veranstaltung missbraucht. Für den reinen Show-Effekt müssen sie sich von Möchtegern-Cowboys zu einem angeblich ,natürlichen…
Enquete-Kommission soll Mietern und Kommunen helfen
„Die Enquetekommission ist nun endlich wieder arbeitsfähig. In der zur Verfügung stehenden Zeit muss nach unserer Auffassung das Augenmerk der Kommission vor allem auf der Lage der Mieterinnen und Mietern…
Verkehrspolitik August 2012
Liebe Freundinnen und Freunde,liebe verkehrspolitisch Interessierte, in der letzten Zeit ist einiges passiert. Die Ablehnung des Landtags zum 2012er HH-Entwurf der Minderheitsregierung und die damit verbundenen Neuwahlen haben letztlich zu…
DS 16/300 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
A Problem Der Landtag ist gemäß Art. 81 LV verpflichtet, den Haushaltsplan durch das Haushaltsgesetz festzustellen. B Lösung Erlass des Haushaltsgesetzes 2012. C Alternativen Keine. D Kosten Das Haushaltsvolumen 2012…
Schutz des Trink- und Grundwassers in NRW bei Landesgrenzen nahen Genehmigungsverfahren zu Unkonventionellem Erdgas mit dem Fracking-Verfahren
Kleine Anfrage 381 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Infos zur heutigen Krippenkonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe und Freundinnen und Freunde, heute hat im Düsseldorfer Familienministerium die zweite NRW Krippenkonferenz stattgefunden, die um 16.00 Uhr endete. Wie bereits bei der ersten Konferenz…
DS 16/743 Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
A Problem Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sind mit Wirkung vom 1. Juni 2011 gegen Gewährung von Anteilen der NRW.BANK an der WestLB AG aus dem Kreis der Ge-währträger der…