Liebe Freundinnen und Freunde, die rot-grünen Koalitionsfraktionen haben am Dienstag einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Neues Nichtraucherschutz-Gesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, zum 1. Mai 2013 tritt in Nordrhein-Westfalen das neue Nichtraucherschutz-Gesetz in…
Priggen: Laumann verrät einstige Überzeugungen als Gesundheitsminister
Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz und der Kritik der CDU erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Angela Lück / Arif Ünal: Konsequenter Nichtraucherschutz zum 1. Mai 2013
Anlässlich der heutigen Fraktionsbeschlüsse von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum neuen Nichtraucherschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen erklären die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Angela Lück und Arif Ünal:
Maklerprovision
Liebe Freundinnen und Freunde, die Verbesserung des Schutzes der Mieterinnen und Mieter ist auch in…
DS 16/1470 Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten
I. Ausgangslage und Herausforderungen Maklercourtagen in Deutschland sind im internationalen Vergleich sehr teuer und diese…
DS 16/1468 Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
A Problem Rat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreistag, Landrätinnen und Landräte bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Dies…
Priggen: Rot-Grün einig bei Zusammenlegung von Wahlterminen
Zu den Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1469 Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
I. Sachverhalt Der Datenschutz in Nordrhein-Westfalen hat seit langem einen hohen Stellenwert. Bereits 1978 hat…
Alte Datteln-Kraftwerke müssen abgeschaltet werden
Wieder hat Eon eine Schlappe vor Gericht erlitten, dieses Mal gegen die Landesregierung. Das Stichwort Datteln dürfte zunehmend die Alarmglocken in der Zentrale des Energiekonzerns schrillen lassen. Für uns und die Umwelt ist das neuerliche Urteil ein gutes Signal: Die uralt-Kraftwerksblöcke Datteln 1-3 dürfen nicht auf unbestimmte Zeit weiter betrieben werden.