Statt zeitraubende Debatten über neue Verteilungsschlüssel zu führen, hätte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder längst konkrete Maßnahmen zur Auszahlung der Mittel ergreifen müssen. In vielen Kommunen ist dieses Geld dringend notwendig. Der…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
DS 16/746 Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)
A Problem Das Recht des Jugendarrestvollzuges ist bisher gesetzlich nur rudimentär im Jugendgerichtsgesetz und im Übrigen durch Rechtsverordnung und allgemeine Verwaltungsvorschriften geregelt. Dieses Regelwerk entspricht nicht mehr verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das…
DS 16/749 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
A Problem Grundlage für das Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – AG SchKG – ist das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl l S.1398), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des…
DS 16/748 Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
A Problem Nach Artikel 143c Absatz 2 GG i.V.m. §§ 2 bis 5 des EntflechtG stehen den Ländern seit dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 jährlich die…
DS 16/747 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte Landesrecht unter den grundsätzlichen Vorbehalt der Befristung und der ständigen…
Grüne Fraktion mit neuem Vorstand
Im Rahmen ihrer dreitägigen Klausur hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW ihren Vorstand neu gewählt. Einstimmig bestätigten die Abgeordneten ihren Fraktionschef Reiner Priggen. Der Ingenieur und…
Tierkörperbeseitigung – Subventionierung ohne Sinn
Jahr für Jahr zahlen nordrhein-westfälische Kreise und kreisfreie Städte über elf Millionen Euro für die sogenannte Tierkörperbeseitigung. Was verbirgt sich dahinter? Tierkörperbeseitigung meint die Entsorgung von Tierkadavern, die in der…
U3-Ausbau
Liebe Freundinnen und Freunde, beim U3-Ausbau ist Eile angesagt. Nicht einmal 1 Jahr und der Rechtsanspruch muss von den örtlichen Jugendämtern erfüllt werden. Zu dem seit Jahren bestehenden Problem der…
Brems: Die EU holt die Bundesregierung vom falschen Kohle-Dampfer
„Das ist die x-te peinliche Kehrtwende der Bundesregierung in der Energiepolitik: Erst installiert sie ein angeblich zwingend notwendiges Subventionsprogramm zum Bau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vor der Drohkulisse einer angeblichen Stromlücke….
Velte: Ein frohes Ramadan-Fest!
Bundesweit treffen sich rund vier Millionen Muslime im Kreis der Familie, der Verwandten und Freunde. Fast ein Drittel von ihnen lebt in Nordrhein-Westfalen und lebt hier diese Tradition. Der Islam…