Liebe Freudinnen und Freunde, in vielen Städten wächst in bei Veranstaltern aus der Musikbranche der Ärger über die geplante Tarifreform der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte aus)….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Priggen: Ankauf muss dauerhaft ein Instrument für Ermittlungen sein
Stattdessen ist es richtig und konsequent, wie Nordrhein-Westfalen mit dem Ankauf von Steuer-CDs vorangeht. Der Ankauf muss weiterhin möglich bleiben – selbst wenn irgendwann ein modifiziertes Abkommen beschlossen würde. Die…
Klocke: Ein Lkw verursacht Straßenschäden wie 60.000 Pkw
„Die Verursacher von Straßenschäden sind mit kilometerlangem Abstand vor allen anderen Verkehrsteilnehmern die Lkw. Studien belegen, dass ein einziger Lastwagen die Fahrbahnen in dem Maße beschädigt wie 60.000 Pkw. Deshalb…
Start des Antragsverfahrens für Kommunale Integrationszentren
Liebe Freundinnen und Freunde,hallo zusammen, mein Name ist Jutta Velte. Ich bin 54 Jahre alt und mit Beginn der neuen Legislaturperiode die integrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Was verbindet mich…
Rechte Szene äußerst gewaltbereit
Die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren in bestimmten Regionen immer selbstbewusster, aggressiver und äußerst gewaltbereit aufgetreten. Unter anderem in Dortmund, Wuppertal und im Aachener Land gibt es regional stark vernetzte Neonazigruppierungen, die auch durch Straftaten auf sich aufmerksam machen. Die letzten Verfassungsschutzberichte dokumentieren einen Anstieg der politisch rechts motivierten Kriminalität.
Seidl: Zügig korrigieren statt Rolle rückwärts
Zum 10. Jahrestag der Einführung der neuen Studienstrukturen mit Bachelor und Master erklärtDr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW:n„Die Bologna-Reform ist die einschneidendste Veränderung an den…
Schneckenburger: GEMA muss ihr Tarifmodell überarbeiten
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn die GEMA ihre Tarifstruktur transparenter gestalten will. Allerdings schadet sie mit dem neuem Tarifmodell den Club- und Diskothekenbesitzerinnen und -besitzern und damit auch den Künstlerinnen…
Klocke: Jetzt handeln, die Antworten liegen auf der Hand
„Die meisten tödlichen Unfälle auf nordrhein-westfälischen Autobahnen passieren auf der A2 und A33 in Ostwestfalen-Lippe. Dies ergab eine Studie von Polizei, Bezirksregierungen und Straßen NRW. Wenn Detmolds Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl…
U3-Ausbaudynamik nach Jugendamtsbezirken
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde die Entwicklung der U3-Plätze pro Jugendamtsbezirk im Vergleich Kita-Jahr 2011/2012 zum Kita-Jahr 2012/2013 öffentlich gemacht. Die Daten sind als Datei…
1. KiBiz-Änderungsgesetz beschlossen
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist vollbracht: das 1. KiBiz-Änderungsgesetz wurde am Freitag, dem letzten Plenartag vor der Sommerpause, im Landtag in 3. Lesung verabschiedet. Hier der Link zum geänderten…