Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, hinter uns liegen anstrengende Monate des Wahlkampfes und der Koalitionsverhandlungen. Ich freue mich, Ihnen und Euch mitteilen zu können, dass die Enquete-Kommission…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Sozialer Arbeitsmarkt in NRW – Modellprojekte
Sehr geehrte Damen und Herren!Liebe Freundinnen und Freunde! Mit dem heutigen Newsletter möchte ich meinenNewsletter aus dem März 2012 ergänzen und einige weitere Hinweise über das geplante Modellprojekt in NRW zum…
DS 16/179 Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflicht-exemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
A Problem und Ziel Das 1993 verabschiedete Pflichtexemplargesetz regelt die Abgabe von in Nordrhein-Westfalen verlegten Druckwerken an die Universitäts- und Landesbibliotheken in Bonn, Düs-seldorf und Münster. Diese sammeln und erschließen…
DS 16/178 Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte Landesrecht unter den grundsätzlichen Vorbehalt der Befristung und der ständigen…
DS 16/177 Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
A Problem und Regelungsbedarf Mit diesem Gesetz soll anerkannten Tierschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, damit sie die Interessen der Tiere als deren Treuhänder nicht nur aussprechen, sondern erforderlichenfalls auch vor…
DS 16/176 Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
A Problem Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Besonders belastete Gemeinden, die bereits überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis zum Jahr 2016 droht, sollen durch eine direkte…
Rüße: Aigner schiebt Verantwortung ab – Remmel handelt
„Die von NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel vorgestellte zweite Studie zum Antibiotikaeinsatz in der Geflügelmast zeigt überdeutlich auf, wie groß der Handlungsbedarf ist. Nordrhein-Westfalen ist bislang das einzige Bundesland, das den Antibiotikaeinsatz…
Schneckenburger: Politische Empfehlungen für Umgang mit Wohnungs-Heuschrecken gesichert
„Ich freue mich, dass die Enquete-Kommission in der neuen Legislaturperiode die Arbeit wieder aufnehmen und zu Ende führen wird. Auf diese Weise können wir garantieren, dass die Erkenntnisse der Gutachten…
Ds. 16/175 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
A Problem Das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn stellt zur Zeit orga-nisationsrechtlich eine unselbständige Landeseinrichtung gemäß § 14 Landesorganisations-gesetz (LOG) dar. Das ZFMK ist Mitglied der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried…
Rüße: Neuer Bauernpräsident fährt in alten Gleisen
„Joachim Rukwied startet in seine Amtszeit mit dem bedauerlichen Eingeständnis, dass er nicht zu den notwendigen Kurskorrekturen in der Agrarwirtschaft bereit ist. Er positioniert sich gegen die ab 2014 geplante…