Liebe Freundinnen und Freunde, zu einer Vorrangpolitik für Busse und Bahnen gehören attraktive Bahnhöfe. Sie…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schneckenburger: Konkrete Vorschläge für den Umgang mit Problemimmobilien
Zur heutigen Anhörung der Enquete-Kommission I „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ erklärt Daniela Schneckenburger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Brems: Anhörung bestätigt ambitionierten Klimaschutz-Zeitplan
Zur Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schneckenburger: Rückenwind für das Mittelstandsgesetz
Zur heutigen Anhörung des Mittelstandsgesetzes erklärt Daniela Schneckenburger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Wer den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen“
„Die Geschichte des Maklers, der im Angesicht von 300 BewerberInnen für eine Mietwohnung in einer deutschen Großstadt ausrief: „Oh, jetzt darf ich mal wieder Gott spielen“, ist legendär. Ob sie wahr ist oder eine der „urban legends“, mag dahingestellt sein. Das Schlimme ist: Sie könnte wahr sein. Denn tatsächlich ist die Macht der Makler proportional mit der wachsenden Wohnungsnot in Ballungsgebieten gewachsen. Eine Macht, die sich in klingende Münze umsetzen lässt. Wer händeringend eine Wohnung sucht, weil er in einer der urbanen Boomregionen NRWs zuziehen will oder muss, sieht keine andere Möglichkeit, als zusätzlich zu den üppigen Quadratmeterpreisen und zusätzlich zur Kaution auch noch hohe Maklergebühren zu zahlen.
DS 16/1183 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die aktuelle Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung…
DS 16/1182 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein- Westfalen
A Problem Am 1. Januar 2013 wird das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der…
DS 16/1184 Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und…
DS 16/1186 Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
A Problem Im Hochschulrecht gibt es keine Regelungen für minderjährige Studierende. Es ist nicht eindeutig,…
Seidl: CDU in NRW bei Studiengebühren genauso wendig wie Seehofer
Zur Kehrtwende der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, die jetzt wieder auf Studiengebühren-Kurs ist, während Horst Seehofer die Studiengebühren wohl bald auch in Bayern abschafft, erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
