I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts getroffen, aus denen sich über die entschiedenen Fallgestaltungen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Ds. 16/123 Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
I. Der Landtag stellt fest: In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren etwa 320.000 Wohnungen von sogenannten Neuen Finanzinvestoren durch Teil- oder Unternehmensaufkäufe privatisiert worden. Mit der Privatisierung hat sich…
Ds. 16/125 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
A Problem Am 1. Januar 2008 ist das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, für Gaststätten gilt es seit 1. Juli 2008. Mit Wirkung zum 18. Juli 2009 wurde das Gesetz…
Ds. 16/127 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
A Problem und Regelungsbedarf Die Folgen des anthropogen verursachten Klimawandels sind weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich sicht- und spürbar. Neben gravierenden Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und…
Rio+20: Chance vertan
Die Erwartungen im Vorfeld des UN-Gipfels „Rio+20“ waren groß. 1992 schien der Erdgipfel von Rio der Beginn eines neuen Politikverständnisses, eines neuen globalen Verantwortungsgefühls zu sein. Die Staatengemeinschaft beschloss, Hunger, Armut, Krankheit, Umweltzerstörung und Artensterben nicht länger hinzunehmen, sondern gemeinsam aktiv dagegen anzugehen. 20 Jahre später kam die Weltgemeinschaft wieder in Rio zusammen, um Bilanz zu ziehen und neue Impulse für die nächsten 20 Jahre zu setzen.
Priggen: Neues Gaskraftwerk in Niehl beschleunigt die Energiewende
Wir brauchen flexible und effiziente Gaskraftwerke bis zum vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Gerade Anlagen, die mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden, leisten einen entscheidenden Beitrag. Sie sind die technisch beste Ergänzung…
Ds. 16/84 zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Restrukturierung der WestLB“
§ 2 des Gesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Sätze 1 und 2 werden Absatz 1. 2. Folgender Absatz 2 wird angefügt: „Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird ermächtigt,…
Seidl: Glückwunsch nach Köln und Aachen
"Wir gratulieren den nordrhein-westfälischen Universitäten Köln und Aachen, die sich in der dritten Runde der Exzellenzinitiative erfolgreich behaupten konnten. Dies ist ein tolles Ergebnis für NRW und zeigt, dass unsere…
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Kinder & Familie
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsverhandlungen 2012 sind beendet. Der Vertrag, den wir 2010 geschlossen haben, war bis 2015 angelegt. Wir führen ihn daher in wichtigen…
Ds. 16/58 Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
A Problem Artikel 1 Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) Auf Grund des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 1. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) sowie des Gesetzes zur…