Sehr geehrte Damen und Herren!Liebe Freundinnen und Freunde! Mit dem heutigen Newsletter möchte ich meinenNewsletter…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
DS 16/179 Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflicht-exemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
A Problem und Ziel Das 1993 verabschiedete Pflichtexemplargesetz regelt die Abgabe von in Nordrhein-Westfalen verlegten…
DS 16/178 Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und…
DS 16/177 Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
A Problem und Regelungsbedarf Mit diesem Gesetz soll anerkannten Tierschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, damit…
DS 16/176 Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
A Problem Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Besonders belastete Gemeinden, die bereits…
Rüße: Aigner schiebt Verantwortung ab – Remmel handelt
„Die von NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel vorgestellte zweite Studie zum Antibiotikaeinsatz in der Geflügelmast zeigt überdeutlich…
Schneckenburger: Politische Empfehlungen für Umgang mit Wohnungs-Heuschrecken gesichert
„Ich freue mich, dass die Enquete-Kommission in der neuen Legislaturperiode die Arbeit wieder aufnehmen und…
Ds. 16/175 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
A Problem Das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn stellt zur Zeit orga-nisationsrechtlich eine…
Rüße: Neuer Bauernpräsident fährt in alten Gleisen
„Joachim Rukwied startet in seine Amtszeit mit dem bedauerlichen Eingeständnis, dass er nicht zu den…
Schäffer: Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen
„Der Bericht ist ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das…