A Problem Am 1. Januar 2008 ist das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, für Gaststätten…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Ds. 16/127 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
A Problem und Regelungsbedarf Die Folgen des anthropogen verursachten Klimawandels sind weltweit und auch in…
Rio+20: Chance vertan
Die Erwartungen im Vorfeld des UN-Gipfels „Rio+20“ waren groß. 1992 schien der Erdgipfel von Rio der Beginn eines neuen Politikverständnisses, eines neuen globalen Verantwortungsgefühls zu sein. Die Staatengemeinschaft beschloss, Hunger, Armut, Krankheit, Umweltzerstörung und Artensterben nicht länger hinzunehmen, sondern gemeinsam aktiv dagegen anzugehen. 20 Jahre später kam die Weltgemeinschaft wieder in Rio zusammen, um Bilanz zu ziehen und neue Impulse für die nächsten 20 Jahre zu setzen.
Priggen: Neues Gaskraftwerk in Niehl beschleunigt die Energiewende
Wir brauchen flexible und effiziente Gaskraftwerke bis zum vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Gerade Anlagen,…
Ds. 16/84 zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Restrukturierung der WestLB“
§ 2 des Gesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Sätze 1 und 2 werden…
Seidl: Glückwunsch nach Köln und Aachen
"Wir gratulieren den nordrhein-westfälischen Universitäten Köln und Aachen, die sich in der dritten Runde der…
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Kinder & Familie
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsverhandlungen 2012 sind beendet. Der Vertrag,…
Ds. 16/58 Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
A Problem Artikel 1 Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) Auf Grund des Gesetzes zur…
Ds. 16/48 Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
A Problem Die ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied, Mitglied einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses soll…
Ds. 16/57 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
A Problem Seit dem 1. Januar 2008 erfolgt die Förderung des ÖPNV in überwiegend pauschalierter…