„200 Eritreer, Somalier und Sudanesen aus dem tunesischen Flüchtlingslager Choucha landen heute in Deutschland. Sie…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Neue Strategie für mehr digitale Bürgerbeteiligung und Transparenz
Die Grüne Fraktion hat einen Eckpunkte-Antrag für mehr digitale Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW verabschiedet Diese Strategie für ein so genanntes „Open Government“ soll in der nächsten Woche ins Plenum des Landtags eingebracht werden.
Ds. 16/811 Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein- Westfalen vorantreiben!
I. Die heutigen Anforderungen an Politik und Verwaltungshandeln sind vielfältiger geworden. Während Bürgerinnen und Bürger…
Klocke: Ramsauer verhindert wirksamen Lärmschutz
„Mit seinem heute veröffentlichten Schreiben an das NRW-Verkehrsministerium weist Bundesverkehrsminister Raumsauer die vom Land NRW…
DS 16/814 Transparenz schaffen – Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!
Steuerflucht- und Steuerbetrug führen zu höheren Steuern für ehrliche Steuerzahler und gefährden notwendige Investitionen in NRW – Das Steuerabkommen mit der
Schweiz muss gestoppt werden.
DS 16/812 Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen
I. Ausgangslage Bis zum Jahre 1994 sind in der Bundesrepublik Deutschland rund 100.000 Ermittlungsver- fahren…
DS 16/813 Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbe-arbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen
I. Der Landtag stellt fest: Der mit dem doppelten Abiturjahrgang 2013 in Nordrhein-Westfalen zu erwartende…
DS 16/815 Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
A Problem In Zeiten rückläufiger Schülerzahlen besteht insbesondere im Grundschulbereich ein Zielkonflikt zwischen der Erhaltung…
Rüße: Rodeoveranstaltungen sind sinnlose Tierquälerei
„Rodeo ist kein Sport, sondern Tierquälerei. Die Tiere werden als wehrlose Opfer für eine solche…
Enquete-Kommission soll Mietern und Kommunen helfen
„Die Enquetekommission ist nun endlich wieder arbeitsfähig. In der zur Verfügung stehenden Zeit muss nach…