A Problem Die ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied, Mitglied einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses soll mit beruflichen Verpflichtungen vereinbar sein. Die Vereinbarkeit soll nach bestehender Rechtslage durch einen Freistellungsanspruch nach…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Ds. 16/57 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
A Problem Seit dem 1. Januar 2008 erfolgt die Förderung des ÖPNV in überwiegend pauschalierter Weise. Das ÖPNVG NRW enthält den Auftrag, die damals eingeführte SPNV-Pauschale nach § 11 Absatz…