„Das ist ein Etappensieg, aber nicht die Rettung für die Beschäftigten am Standort Bochum. Ob…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
U3-Ausbau
Liebe Freundinnen und Freunde, das vergangene Wochenende hat aufgrund von verwirrten Äußerungen der Bundesfamilienministerin Schröder…
Der Christopher Street Day oder Was hat eine Straße mit Gleichberechtigung zu tun?
Der Christopher Street Day (CSD) findet jedes Jahr in den Sommermonaten in verschiedenen Städten Deutschlands statt. Es gibt Demonstrationen gegen Homophobie und Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-*, und intersexuellen Menschen (LSBTTI).
Ds. 16/126 Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
A Problem Mittelständische Unternehmen prägen maßgeblich das Wirtschaftsleben in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2010 hatten rund…
Netzentwicklungsplan
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte, die Umbrüche in unserem Stromversorgungsnetz sind in…
Für einen konsequenten Nichtraucherschutz
Rauchen hat nicht nur negative gesundheitliche Auswirkungen für die Rauchenden selbst sondern im besonderen Maße auch auf die Personen in der Umgebung. Dieses sogenannte Passivrauchen schädigt die Gesundheit auch der Nichtraucherinnen und Nichtraucher massiv. Der Tabakrauch, der beim Passivrauchen eingeatmet wird, enthält die gleichen giftigen und krebserzeugenden Substanzen wie der von Raucherinnen und Raucher inhalierte Rauch.
Ds. 16/128 Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)
A Problem Durch § 1 a Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder-…
Ds. 16/122 Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten…
Ds. 16/123 Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
I. Der Landtag stellt fest: In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren etwa 320.000 Wohnungen…
Ds. 16/125 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
A Problem Am 1. Januar 2008 ist das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, für Gaststätten…