A Problem Grundlage für das Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – AG SchKG – ist das Schwangerschaftskonfliktgesetz…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
DS 16/748 Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
A Problem Nach Artikel 143c Absatz 2 GG i.V.m. §§ 2 bis 5 des EntflechtG…
DS 16/747 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und…
Grüne Fraktion mit neuem Vorstand
Im Rahmen ihrer dreitägigen Klausur hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW…
Tierkörperbeseitigung – Subventionierung ohne Sinn
Jahr für Jahr zahlen nordrhein-westfälische Kreise und kreisfreie Städte über elf Millionen Euro für die…
U3-Ausbau
Liebe Freundinnen und Freunde, beim U3-Ausbau ist Eile angesagt. Nicht einmal 1 Jahr und der…
Brems: Die EU holt die Bundesregierung vom falschen Kohle-Dampfer
„Das ist die x-te peinliche Kehrtwende der Bundesregierung in der Energiepolitik: Erst installiert sie ein…
Velte: Ein frohes Ramadan-Fest!
Bundesweit treffen sich rund vier Millionen Muslime im Kreis der Familie, der Verwandten und Freunde….
GEMA-Tarifstruktur
Liebe Freudinnen und Freunde, in vielen Städten wächst in bei Veranstaltern aus der Musikbranche der…
Priggen: Ankauf muss dauerhaft ein Instrument für Ermittlungen sein
Stattdessen ist es richtig und konsequent, wie Nordrhein-Westfalen mit dem Ankauf von Steuer-CDs vorangeht. Der…