„Der Bericht ist ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Jahr 2011 markiert einen neuen Höchststand rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schneckenburger: Etappensieg für Opel-Standort Bochum
„Das ist ein Etappensieg, aber nicht die Rettung für die Beschäftigten am Standort Bochum. Ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich aufatmen können, wird sich erst in den nächsten Monaten herausstellen,…
U3-Ausbau
Liebe Freundinnen und Freunde, das vergangene Wochenende hat aufgrund von verwirrten Äußerungen der Bundesfamilienministerin Schröder für einige Aufregung und Nachfragen gesorgt. Schröder hatte den Ländern und damit indirekt den Kommunen…
Der Christopher Street Day oder Was hat eine Straße mit Gleichberechtigung zu tun?
Der Christopher Street Day (CSD) findet jedes Jahr in den Sommermonaten in verschiedenen Städten Deutschlands statt. Es gibt Demonstrationen gegen Homophobie und Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-*, und intersexuellen Menschen (LSBTTI).
Ds. 16/126 Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
A Problem Mittelständische Unternehmen prägen maßgeblich das Wirtschaftsleben in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2010 hatten rund 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 83 Prozent der Auszubildenden ein Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsverhältnis in…
Netzentwicklungsplan
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte, die Umbrüche in unserem Stromversorgungsnetz sind in vollem Gange. Die Energieversorgung wird durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien dezentraler und der zunehmend…
Für einen konsequenten Nichtraucherschutz
Rauchen hat nicht nur negative gesundheitliche Auswirkungen für die Rauchenden selbst sondern im besonderen Maße auch auf die Personen in der Umgebung. Dieses sogenannte Passivrauchen schädigt die Gesundheit auch der Nichtraucherinnen und Nichtraucher massiv. Der Tabakrauch, der beim Passivrauchen eingeatmet wird, enthält die gleichen giftigen und krebserzeugenden Substanzen wie der von Raucherinnen und Raucher inhalierte Rauch.
Ds. 16/128 Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)
A Problem Durch § 1 a Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegeset-zes (AG-KJHG), der am 11. November 2008 in Kraft getreten ist, hat das Land…
Ds. 16/123 Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
I. Der Landtag stellt fest: In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren etwa 320.000 Wohnungen von sogenannten Neuen Finanzinvestoren durch Teil- oder Unternehmensaufkäufe privatisiert worden. Mit der Privatisierung hat sich…
Ds. 16/125 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
A Problem Am 1. Januar 2008 ist das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, für Gaststätten gilt es seit 1. Juli 2008. Mit Wirkung zum 18. Juli 2009 wurde das Gesetz…