Wir brauchen flexible und effiziente Gaskraftwerke bis zum vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Gerade Anlagen,…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Ds. 16/84 zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Restrukturierung der WestLB“
§ 2 des Gesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Sätze 1 und 2 werden…
Seidl: Glückwunsch nach Köln und Aachen
"Wir gratulieren den nordrhein-westfälischen Universitäten Köln und Aachen, die sich in der dritten Runde der…
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Kinder & Familie
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsverhandlungen 2012 sind beendet. Der Vertrag,…
Ds. 16/58 Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
A Problem Artikel 1 Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) Auf Grund des Gesetzes zur…
Ds. 16/48 Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
A Problem Die ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied, Mitglied einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses soll…
Ds. 16/57 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
A Problem Seit dem 1. Januar 2008 erfolgt die Förderung des ÖPNV in überwiegend pauschalierter…