Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte, die Umbrüche in unserem Stromversorgungsnetz sind in…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Für einen konsequenten Nichtraucherschutz
Rauchen hat nicht nur negative gesundheitliche Auswirkungen für die Rauchenden selbst sondern im besonderen Maße auch auf die Personen in der Umgebung. Dieses sogenannte Passivrauchen schädigt die Gesundheit auch der Nichtraucherinnen und Nichtraucher massiv. Der Tabakrauch, der beim Passivrauchen eingeatmet wird, enthält die gleichen giftigen und krebserzeugenden Substanzen wie der von Raucherinnen und Raucher inhalierte Rauch.
Ds. 16/128 Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)
A Problem Durch § 1 a Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder-…
Ds. 16/118 Zusammen lernen – zusammenwachsen Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
I. Der Landtag bekennt sich zum Ziel eines inklusiven Bildungssystems. Die UN-Konvention über die Rechte…
Ds. 16/121 Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!
Das Betreuungsgeld hat eine falsche Lenkungswirkung Das Betreuungsgeld wird von zahlreichen Kinder- und Jugendorganisationen, Frauenver-bänden,…
Ds. 16/122 Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten…
Ds. 16/123 Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
I. Der Landtag stellt fest: In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren etwa 320.000 Wohnungen…
Ds. 16/125 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
A Problem Am 1. Januar 2008 ist das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, für Gaststätten…
Ds. 16/127 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
A Problem und Regelungsbedarf Die Folgen des anthropogen verursachten Klimawandels sind weltweit und auch in…
Rio+20: Chance vertan
Die Erwartungen im Vorfeld des UN-Gipfels „Rio+20“ waren groß. 1992 schien der Erdgipfel von Rio der Beginn eines neuen Politikverständnisses, eines neuen globalen Verantwortungsgefühls zu sein. Die Staatengemeinschaft beschloss, Hunger, Armut, Krankheit, Umweltzerstörung und Artensterben nicht länger hinzunehmen, sondern gemeinsam aktiv dagegen anzugehen. 20 Jahre später kam die Weltgemeinschaft wieder in Rio zusammen, um Bilanz zu ziehen und neue Impulse für die nächsten 20 Jahre zu setzen.