Die Änderungen des Meldegesetzes, die während des Viertelfinal-Spiels Deutschland-Italien durch den Bundestag gepeitscht wurde, schlagen große Wellen. Die FDP ist einmal mehr voll in ihrem Element: Nach den Hotellobbyisten werden jetzt die Adresshändlerinnen und Adresshändler bedient.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Paul: Für vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen
„Seit mehr als zehn Jahren kämpfen Lesben und Schwule für die Öffnung der Ehe für…
Priggen: Lindner gibt den Seehofer vom Rhein
Die FDP-Fraktion will aus Düsseldorf die Debatte um das Betreuungsgeld auf Bundesebene beenden. In der…
Geplante Funktionsprüfung von Abwasserkanälen
Liebe Freundinnen und Freunde, ein Thema, das Euch kommunal unter den Nägeln brennt und immer…
Bolte: Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft in Europa
ACTA wurde in einem intransparenten Verfahren ausgehandelt. Es war an vielen Stellen unklar formuliert, ließ…
Enquete-Kommission „Wohnungsbau“ Juli 2012
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, hinter uns liegen anstrengende Monate des Wahlkampfes…
Sozialer Arbeitsmarkt in NRW – Modellprojekte
Sehr geehrte Damen und Herren!Liebe Freundinnen und Freunde! Mit dem heutigen Newsletter möchte ich meinenNewsletter…
DS 16/179 Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflicht-exemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
A Problem und Ziel Das 1993 verabschiedete Pflichtexemplargesetz regelt die Abgabe von in Nordrhein-Westfalen verlegten…
DS 16/178 Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und…
DS 16/177 Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
A Problem und Regelungsbedarf Mit diesem Gesetz soll anerkannten Tierschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, damit…