Zu den Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
DS 16/1469 Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
I. Sachverhalt Der Datenschutz in Nordrhein-Westfalen hat seit langem einen hohen Stellenwert. Bereits 1978 hat…
Alte Datteln-Kraftwerke müssen abgeschaltet werden
Wieder hat Eon eine Schlappe vor Gericht erlitten, dieses Mal gegen die Landesregierung. Das Stichwort Datteln dürfte zunehmend die Alarmglocken in der Zentrale des Energiekonzerns schrillen lassen. Für uns und die Umwelt ist das neuerliche Urteil ein gutes Signal: Die uralt-Kraftwerksblöcke Datteln 1-3 dürfen nicht auf unbestimmte Zeit weiter betrieben werden.
Asch/Jörg: Kindern mehr Beteiligung ermöglichen
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zu einem Kinderbeauftragten im Bund erklären die familienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch:
Tariftreue- und Vergabegesetz im ÖPNV
Liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Woche wurde im Landtagsplenum das Tariftreue- und Vergabegesetz…
Schäffer: Friedrich riskiert Fehlstart
Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1435 Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
A Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR…
U3-Ausbau
Liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsfraktionen haben gestern beschlossen, die finanziellen Belastungen der Kommunen durch…
Asch/Jörg: 182 Millionen Euro für die Kleinsten noch in diesem Jahr
Das Belastungsausgleichsgesetz zur Kleinkindbetreuung soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Regierungsfraktionen haben die Mittelzuweisung heute zugunsten der Kommunen vorgezogen. Dazu erklären die familienpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch:
Renate Hendricks/Sigrid Beer: Breite Mehrheit sichert wohnungsnahes Grundschulangebot
Zum heute vereinbarten Änderungsantrag zum 8. Schulrechtsänderungsantrag erklären die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer: