„Mit diesem Haushalt senken wir die Neuverschuldung unseres Landes um weitere 360 Millionen Euro ab. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt der Konsolidierung. Zur Erinnerung: Schwarz-Gelb hatte in der mittelfristigen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Kommunalpolitik September 2012
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, am vergangenen Donnerstag hat der Landtag auf Empfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, die Eure unmittelbare Arbeit in den Kommunalparlamenten und Zweckverbänden…
Hilfe für die Betroffenen im Umfeld des Braunkohle-Abbaus
Der Unterausschuss "Bergbausicherheit" hat sich heute konstituiert. Wibke Brems und ich sind die Vertreterinnen im Ausschuss. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu verbessern…
Beer: Glückwunsch an die vier Rabbiner und die Kölner Gemeinde
„Wir gratulieren den vier Rabbinern ganz herzlich! Wir freuen uns über die Ordination. Diese hat eine historisch besondere Bedeutung: Die Kölner Gemeinde ist die älteste orthodoxe jüdische Gemeinde nördlich der…
Pluspunkt Bildung September 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, die vergangenen zwei Jahre waren von einem großen Aufbruch in der Schulpolitik Nordrhein-Westfalens gekennzeichnet. Fehlentwicklungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die auf massive Kritik…
Engstfeld: Weg für Euro-Rettung ist frei – Karlsruhe fordert zu Recht bessere Unterrichtung ein
„Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Richter und Richterinnen in Karlsruhe den Weg zur Euro-Rettung frei gemacht haben. Ein gutes Urteil für Europa, ein gutes Urteil…
Seidl/Schultheis: Online-Verfahren für schnellere Bearbeitung
2013 verlässt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW. Dies ist nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die zwölf Studentenwerke im Land eine große Herausforderung. Schon in den vergangenen Jahren…
Anti-Atom, Verbraucher- und Umweltschutz September 2012
Liebe Freundinnen und Freunde, nach einer äußerst produktiven Fraktionsklausur, bei der u.a. auch der neue Fraktionsvorstand gewählt wurde, stehen nun auch die Zuständigkeiten unseres neuen Fraktionsteams fest. Weiterhin werde ich…
Flüchtlingspolitik September 2012
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit, uns alle beschäftigen die steigenden Flüchtlingszahlen der letzten Monate und wir müssen feststellen, dass die vorhandenen Kapazitäten sowohl der Erstaufnahmeeinrichtungen in Bielefeld und…
Brems: Hovenjürgen setzt sich gegen Laschet durch
„Nicht der Inhalt dieses Antrags ist erstaunlich, sondern dass sich Teile der CDU-Fraktion offensichtlich gegen ihren Chef durchgesetzt haben. Bis vor kurzem sympathisierte Armin Laschet noch mit dem Fracking, nun…