Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW, wie oft fällt in Deutschland eigentlich der Strom aus? Was ist Grundlast und warum brauchen wir diese bald nicht mehr und was hat eigentlich…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Düker: NRW für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
„Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne in NRW vereinbart, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Wir werden deshalb der angekündigten Bundesratsinitiative aus Mainz und Kiel zustimmen. Das…
Herbstliche Güllefluten verringern
Immer wieder im Herbst passiert es: Jede Menge Lkws fahren über die deutsch-niederländische Grenze, um Gülle aus den großen Mastställen unseres Nachbarlandes auf Felder in NRW zu bringen. Für die…
Maaßen: Die Arbeitssituation von Angestellten der Jobcenter muss neu überdacht werden
„Mit Bestürzung haben wir von der schrecklichen Tat im Neusser Jobcenter gehört. Sie ist zutiefst zu verurteilen. Unser Mitgefühl ist bei der Familie des Opfers und auch den Mitarbeiterinnen und…
Ünal: Anhörung bestätigt konsequente Regelung zum Schutz der Nichtraucher
„Unser bestehendes Nichtraucherschutzgesetz ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Mit seinen vielen Ausnaheregelungen aus der Zeit der schwarz-gelben Regierung ist es das schlechteste seiner Art in Deutschland. Das hat…
Velte und von Grünberg: Friedrich muss Islamismus-Kampagne sofort stoppen
„Wir verurteilen die Verteilung dieser Postkarten aufs Schärfste. Aus guten Gründen musste das Bundesinnenministerium die Plakatkampagne stoppen. Diese Gründe gelten für die Verteilung der Postkarten gleichermaßen: Menschen mit Migrationshintergrund werden…
Priggen: Gute Vorzeichen für Politikwechsel 2013
„Nach den konstruktiven Koalitionsverhandlungen machen wir uns schrittweise an die Umsetzung des Koalitionsvertrags. In nur acht Sitzungswochen haben die Landesregierung und Koalitionsfraktionen bereits 27 Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, sieben…
Paul: Entscheidung für eine Quotenregelung ist grüner Erfolg
„Diese Entscheidung ist wegweisend für mehr Gleichberechtigung im Berufsleben. Das ist ein guter Tag für uns Grüne. Das Votum des Bundesrates hat gezeigt, dass eines unserer zentralen Anliegen inzwischen Mehrheiten…
Netzpolitik und Datenschutz September 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde! Die Sommerpause ist vorbei und die parlamentarische Arbeit geht wieder richtig los. Auch die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich neu konstituiert und wird…
Jugendarrest
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche haben wir das Jugendarrestvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz werden wir Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland sein, das…